Mietwagen bei Reparatur

Wenn Ihr Wagen repariert wird, können Sie grundsätzlich für den Zeitraum, den die Reparatur andauert, einen Ersatzwagen anmieten. Sollte die Reparatur länger dauern als zunächst gedacht, muss der Unfallgegner die Kosten des Mietwagens auch länger tragen. Grundsätzlich fällt es in den Risikobereich des Schädigers, wie lange die Reparatur andauert. Sobald Ihr Wagen aber wiederhergestellt ist, sind Sie verpflichtet, diesen auch abzuholen. Wichtig ist, dass Sie einen Ersatzwagen höchstens aus der gleichen Fahrzeugklasse nehmen. Kosten für ein Fahrzeug, welches in eine bessere Fahrzeugklasse fällt, werden in der Regel nicht übernommen. 

Sollte Ihr Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher oder gar nicht fahrtüchtig sein, so haben Sie bereits vor der Reparatur Anspruch auf einen Mietwagen. Sie müssen dann jedoch darauf hinwirken, dass möglichst schnell mit der Reparatur begonnen werden kann. Hierfür sollten Sie zur schnellstmöglichen Klärung der Haftung von Beginn an rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen – diese ist für sie 100% kostenfrei!

 

Mietwagen bei einem Totalschaden

Wenn Ihr Wagen nach einem fremdverursachten Unfall einen Totalschaden erlitten hat, ändert sich die Dauer der möglichen Ersatzfahrzeugmiete. Ein Totalschaden liegt vor, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, die Reparatur als teurer als der Erwerb eines gleichaltrigen Fahrzeugs mit vergleichbarer Ausstattung etc. wäre. 

Dauer für die Untersuchung

Zunächst dürfen Sie, bis das Fahrzeug durch einen Sachverständigen untersucht wird, einen Ersatzwagen anmieten. In der Regel dauert die Erstellung des Gutachtens wenige Tage. 

Dauer der Wiederbeschaffung

Grundsätzlich kann der Gutachter neben der Feststellung, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, auch die Feststellung treffen, wie lange eine Ersatzbeschaffung eines vergleichbaren Fahrzeuges dauern wird. Im Regelfall setzt der Sachverständige hierfür ca. 11 bis 14 Tage an.

Sie können den Mietwagen also noch so lange in Anspruch nehmen, bis Sie innerhalb des angesetzten Zeitraumes ein neues Fahrzeug erworben haben. Sollte dies aufgrund von besonderen Umständen mehr Zeit in Anspruch nehmen, ist es wichtig, dass die Gründe hierfür dokumentiert und vorgetragen werden. Hier sind rechtliche Schwierigkeiten regelmäßig zu erwarten.

Entscheidungsspielraum

Ihnen als Geschädigten kommt zusätzlich ein Entscheidungsspielraum zu Gute. Denn Sie dürfen, auch wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, den Wagen reparieren lassen. Der Unfallverursacher muss dann aber nicht die vollkommenen Reparaturkosten, sondern nur den Wiederbeschaffungsaufwand zahlen.

Der Wiederbeschaffungswert ist meistens der Zeitwert des Fahrzeuges, welches es vor dem Unfall hatte, abzüglich des Restwerts des unfallbeschädigten Fahrzeugs. Für die Entscheidung, ob Sie eine Reparatur wollen, können Sie sich bis zu drei Tage Zeit nehmen.

Expertentipp: Eine Reparatur muss die Gegenseite auch dann in voller Höhe erstatten, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert höchstens um 30% übersteigen und das Fahrzeug mindestens weitere sechs Monate genutzt wird. Sollten Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten Sie vorher das richtige Vorgehen rechtlich prüfen lassen. Mit VINQO können Sie dies ohne Kostenrisiko prüfen lassen! 

 

Fazit

Ein Mietwagen steht Ihnen abhängig von der Abrechnungsmethode unterschiedlich lange zu. Sie sollten darauf achten, dass der Mietwagen mit Ihrem Unfallfahrzeug vergleichbar ist. Zudem sollte vorab schnellstmöglich auf die Anerkennung der Haftung durch die Gegenseite hingewirkt werden, da erst dann die grundsätzliche Kostentragung geklärt ist. 

 

 

Beweislast einer HWS-Distorsion

Unter Beweislast versteht man, dass der Geschädigte zunächst vortragen, und bei Zweifeln am Vortrag nachweisen muss, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch vorliegen. Im Falle eines Verkehrsunfalles muss er also nachweisen können, dass die Voraussetzungen des § 7 StVG gegeben sind. Dieser besagt:

„Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. „

Sie müssen also Folgendes vortragen und beweisen können:

1. Gesundheitsverletzung: Hier eine HWS-Distorsion die Sie durch einen Arzt haben feststellen lassen.
2. Bei Betrieb eines versicherten Fahrzeuges: Es muss zu einem Unfall bei Betrieb des Fahrzeuges des Gegners gekommen sein.
3. (Haftungsbegründende) Kausalität: Die HWS-Distorsion muss auch kausal auf dem Verkehrsunfall beruhen. Das ist der Fall, wenn der Unfall nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die HWS-Distorsion entfällt.

Und dieser Nachweis der Kausalität wird von der Gegenseite dann angegriffen. Die Versicherung behauptet also: „Es kann ja sein, dass Sie an einer HWS-Distorsion leiden. Aber die beruht gar nicht auf dem Unfall mit dem von uns versicherten Fahrzeug. Das müssen Sie erstmal beweisen!“

Es liegt zwar der Gedanke nahe, dass die Verletzung auf dem Unfall beruht. Aber es könnte natürlich auch sein, dass Sie am Tag zuvor bereits einen Unfall hatten, der zur HWS-Distorsion geführt hat.

In solchen Fällen streitet die Rechtsprechung des BGH für Sie:

Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“[…]  sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet. BGH, Urteil vom 8. 7. 2008 – VI ZR 274/07

Dies bedeutet, dass es genügt, dass am Tag des Unfalles der Verletzte zu seinem Hausarzt gegangen ist, und dort eine HWS-Distorsion sicher diagnostiziert wurde. Hier ist die Objektivierung der Verletzung ganz entscheidend. Wenn dann zusätzlich die Aussage des Verletzten hinsichtlich des Unfallhergang plausibel ist und die Diagnose der HWS-Distorsion mitträgt, reicht dies als Nachweis für die Kausalität aus. 

Zu geringe Kollisionsgeschwindigkeit für eine HWS-Distorsion?

Wie oben bereits beschrieben, entsteht eine HWS-Distorsion dadurch, dass der Kopf bei einem Aufprall in einem Fahrzeug geschleudert wird.

Natürlich macht die Geschwindigkeit hierbei einen großen Unterschied: Je geringer die Geschwindigkeit der kollidierenden Fahrzeuge, desto weniger wird der Kopf nach vorne und hinten geschleudert.

Die gegnerische Versicherung behauptet Ihnen gegenüber also, dass der Aufprall zu schwach war, als dass hierdurch eine HWS-Distorsion hätte entstehen können. Diese Annahme ist jedoch rechtlich und tatsächlich unzutreffend:

Es gibt keine Geschwindigkeitsgrenze, bei der eine HWS-Distorsion nicht mehr auftreten könnte. Das Landgericht Bonn formulierte beispielhaft hierzu:

„Aus medizinischer und biomechanischer Sicht gibt es keine gesicherten traumatotechnischen Grenzwerte, unterhalb derer Verletzungen an der Halswirbelsäule ausgeschlossen werden können.“  [LG Bonn, Urteil vom 01. August 2002 – 6 S 408/00]

Natürlich kann es durchaus der Fall sein, dass bei einem Autounfall aufgrund von geringer Aufprallgeschwindigkeit nicht zu einer HWS-Distorsion kommt. Wenn aber ein Arzt eine HWS-Distorsion unmittelbar nach dem Unfall objektivierend feststellt, streitet dies für den Standpunkt, dass die gegnerische Versicherung zahlen muss.

Teilweise bringt die gegnerische Versicherung vor, dass die äußeren Schäden am Fahrzeug darauf schließen lassen, dass es zu keiner hinreichend Kollisionsgeschwindigkeit gekommen ist. Je nachdem, welcher Teil des Autos vom Aufprall in Mitleidenschaft gezogen wurden, haben diese aber vollständig unterschiedliche Absorbationsfähigkeiten:

Manche Teile der Karosserie sind eher dafür geeignet, Aufprallenergie „abzufedern“, andere verschieben sich eher und sind direkt verbogen. Eine generelle Aussage, welche Beschädigung der Karosserie auf eine HWS-Distorsion schließen lässt, kann also nicht getroffen werden.

Fazit

Lassen Sie sich nicht einschüchtern, wenn die gegnerische Versicherung mit großen Worten um sich wirft, um Ihren Anspruch abzustreiten. Besser ist es, sich für solche Hilfe einen juristischen Experten an die Seite zu holen. Wir von VINQO helfen Ihnen bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldern nach einem Verkehrsunfall, und schützen Sie vor Kürzungstricks der gegnerischen Versicherung. Dabei entsteht für Sie keinerlei Kostenrisiko! Und das sogar dann, wenn Sie ein Mitverschulden am Unfall trifft.

Wann und wie lange muss ich als Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit zahlen?

Wann das Entgelt fortgezahlt werden muss, bestimmt das Entgeltfortzahlungsgesetz. (EntFG).

§ 3 EntFG normiert:

(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.[…]

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. 

Daneben sind noch weitere, recht komplizierte Ausnahmen normiert, die aber bei einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Unfalles des Arbeitnehmers selten einschlägig sein werden.

Aus dem Gesetzestext ergeben sich somit folgende Voraussetzungen:

1. Der Arbeitnehmer muss aufgrund von Krankheit / Verletzung arbeitsunfähig sein.
2. Das Arbeitsverhältnis muss seit vier Wochen durchgängig bereits bestanden haben.

Rechtsfolge ist dann, dass für sechs Wochen weiterhin das Entgelt (anteilig) gezahlt werden muss. Sollte einer der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, sind Sie als Arbeitgeber also gar nicht zur Lohnzahlung während des Krankheitsfalles verpflichtet und erleiden hierdurch dann auch keinen Schaden.

Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, muss der Lohn für sechs Wochen weitergezahlt werden, danach erhält der Arbeitnehmer ein Krankengeld durch die Krankenkasse und Sie sind von der Lohnfortzahlung befreit.

Bei kleineren und mittleren Unternehmen mit höchstens 30 Mitarbeitern wird die Umlagezahlung U1 abgeführt, wodurch im Krankheitsfall die Krankenkasse zwischen 40 bis 80 % der Lohnfortzahlung für Sie als Arbeitgeber übernimmt. 

Größere Unternehmen schließen entweder eine Entgeltfortzahlunsgversicherung ab oder bringen die Entgeltfortzahlung aus eigenen, finanziellen Mitteln auf.

Wann liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor?

Mit Krankheit verbindet man zwar grundsätzlich eher einen grippalen Infekt und nicht die Folgen eines Unfalles. Beides fällt jedoch unter § 3 EntFG. Denn unter Krankheit versteht man die Störung der normalen Funktion eines Körpers oder der Psyche. Ob diese aufgrund eines Unfalls eintritt, oder aufgrund eines Viruses, ist unerheblich. Die Arbeitsunfähigkeit wird vom Gesetzgeber folgendermaßen definiert:

Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn Versicherte auf Grund von Krankheit ihre zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen können.

Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben. Arbeitsunfähigkeit liegt auch vor, wenn auf Grund eines bestimmten Krankheitszustandes, der für sich allein noch keine Arbeitsunfähigkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der Ausübung der Tätigkeit für die Gesundheit oder die Gesundung abträgliche Folgen erwachsen, die Arbeitsunfähigkeit unmittelbar hervorrufen.

Was ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer verschuldet ist?

§ 3 EntFG macht ausdrücklich eine Ausnahme von der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet war. Dies ist etwas missverständlich formuliert:

Es genügt nicht, dass der Arbeitnehmer beispielsweise mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Nur wenn eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalles vorliegt, oder dieser grob fahrlässig verursacht wurde, kann die Lohnfortzahlung verweigert werden.

Unter grober Fahrlässigkeit versteht man dabei, dass der Arbeitnehmer alles außer Acht gelassen hat, was ein vernünftiger Mensch normalerweise beachten würde. Hierbei kommt es immer auf den Einzelfall an. Fälle, in denen die Rechtsprechung eine Lohnfortzahlung wegen grobem Verschulden des Arbeitnehmers bereits abgelehnt haben, waren:

• Ein Autounfall, bei dem der Arbeitnehmer unter Drogeneinfluss stand
• Autounfall nach Einnahme von Medikamenten, die die Reaktionsfähigkeit beeinflussen
• Ein Autounfall nach Alkoholeinfluss
• Grober Verstoß gegen Verkehrsregeln, wie Fahren in falscher Richtung einer Einbahnstraße.

Dies bedeutet: Im Regelfall muss, auch wenn ein Unfall fahrlässig (mit)verursacht wurde, der Lohn weiterhin gezahlt werden.

Kann ich die Entgeltfortzahlung erstattet bekommen?

Wenn Sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet sind, bedeutet dies nicht, dass Sie auf dieser finanziellen Einbuße sitzen blieben müssen: In diesen Fällen greift dann nämlich § 6 EntFG. Dieser normier Ihre Rechte als Arbeitgeber.

 (1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

(2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

Sie können also von Ihrem Arbeitnehmer verlangen, dass er Ihnen die Angaben zu dem Unfallgegner oder dessen Versicherung gibt, damit Sie dann einen Schadensersatzanspruch gegen diesen geltend machen können. Denn grundsätzlich hat bei einem Verkehrsunfall der Arbeitnehmer einen Anspruch aus § 7 StVG gegen den Halter des Wagens, und aufgrund der Pflicht-KfZ-Haftpflichtversicherung auch einen direkten Anspruch gegen den Versicherer. Diese können Sie dann anschreiben und durch Auszüge nachweisen, dass Sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet waren, und somit nun einen Anspruch besitzen.

Was ist bei einem Mitverschulden?

Der Arbeitgeber wird nur Rechtsnachfolge des Arbeitnehmers. Dies bedeutet, dass er den Schadensersatzanspruch auch nur in dem Anteil erhält, in dem der Arbeitnehmer den Schaden nicht mitverursacht hat. Dies klingt komplizierter als es ist, wie folgendes Beispiel zeigt:

Der Arbeitnehmer trägt zu 40 % die Schuld an dem Verkehrsunfall. Er hat hierdurch einen Anspruch auf Ersatz von 60 % aller verursachten Schäden gegen den Unfallgegner und seine Versicherung. Dieser Anspruch betrifft auch den Lohn. In diesem Fall müssen Sie zwar 100 % des Lohns zahlen, erhalten als Rechtsnachfolger aber nur 60 % durch den Schadensersatzanspruch zurück.

Dies ist für Sie als Arbeitgeber natürlich recht unbefriedigend. Im Regelfall können aber hierfür auch Versicherungen abgeschlossen werden.

Nachweisbarkeit der HWS-Distorsion

Das Problem beginnt bereits bei der Nachweisbarkeit der HWS-Distorsion. Es handelt sich hierbei um eine Zerrung von Muskeln und Bändern, also um eine Verletzung von weichen Geweben des Körpers.

Nichtsdestotrotz ist die HWS-Distorsion schmerzhaft. Ein Arzt wird auch ohne sichtbare Verletzungen nachvollziehen können, dass eine HWS-Distorsion vorliegt. Ein Gang zum Arzt ist daher nach einem Autounfall unausweichlich.

 

Einschätzung des Schmerzensgeldes

Im zweiten Schritt muss überlegt werden, in welcher Höhe einem ein Schmerzensgeld zustehen kann. Wenn eine HWS-Distorsion vorliegt, wird man regelmäßig nach § 253 Abs. 2 BGB auch einen Schmerzensgeldanspruch haben. Voraussetzung hierfür ist, dass man widerrechtlich verletzt wurde. Dies wird bei einem Verkehrsunfall regelmäßig der Fall sein. 

Die Höhe des Schmerzensgeldes, welches man bei einer HWS-Distorsion verlangen kann, variiert. Im Durchschnitt werden hierbei zwischen 250,00 € bis 700,00 € realisiert werden können. Diese Werte orientieren sich an vergangenen Urteilen, die in Schmerzensgeldtabellen festgehalten sind. Sollten weitere Verletzungen hinzukommen, kann das Schmerzensgeld natürlich nach oben abweichen.

Erfolgsaussichten, nach einer HWS-Distorsion Ihr Schmerzensgeld durchzusetzen

Eine HWS-Distorsion wird vom erstbehandelnden Arzt unterschiedlich detailliert dokumentiert. Hiervon sind jedoch maßgeblich die Erfolgsaussichten bei der Durchsetzung Ihre Schmerzensgeldes abhängig.

Dreh- und Angelpunkt ist hierbei jedoch immer, ob eine ärztliche Untersuchung unmittelbar nach dem Unfall durchgeführt wurde und welche Diagnostik hierbei veranlasst worden ist. 

Beruht die ärztliche Diagnose eines HWS-Traumas nicht nur allein auf den vom Arzt für glaubhaft gehaltenen Angaben des Geschädigten, sondern auch auf der Erhebung eigener Anknüpfungs- und Befundtatsachen, ist die Diagnose als Beleg für die behauptete Körperverletzung anzusehen (AG Biedenkopf zfs 1998, 375; a.A. AG Hanau zfs 1998, 376).

Spätestens wenn ein Arzt eine Schanz’sche Krawatte, Massagen und Fangopackungen verordnet oder einen „Hartspann der Halsmuskeln“ bzw. „deutliche Muskelverhärtungen“ (AG Lingen zfs 2001, 406) festgestellt hat, dann muss von einer unfallbedingten HWS-Verletzung ausgegangen werden (LG Limburg zfs 2002, 19; LG Lübeck zfs 2000, 436). Das gilt auch bei ärztlicher Diagnose „HWS-Distorsion“ und Verordnung verschreibungspflichtiger Medikamente (OLG Bamberg DAR 2001, 121 = NZV 2001, 470).

Sollten sich Symptome erst später zeigen, was durchaus möglich ist, kann trotzdem ein Schmerzensgeld realisiert werden. Auch hierfür ist die Voraussetzung, dass Sie zunächst einen Arzt aufgesucht haben.

In manchen Fällen kann man trotz dünner Beweislage sich zumindest mit der gegnerischen Versicherung auf einen Betrag einigen. Bei so einer Abfindung können Sie aber alle zukünftigen Ansprüche auf Schmerzensgeld aus dem Unfallereignis verlieren. Daher muss solch eine Abfindung dezidiert juristisch überprüft werden. 

 

Kostenrisiko

Einen Schmerzensgeldanspruch nach einer HWS-Distorsion gegen die gegnerische Versicherung alleine durchzusetzen birgt das Risiko, kein oder ein zu geringes Schmerzensgeld durchzusetzen oder sich bei einer Abfindung dem eigenen Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig zu machen. 

Einen Anwalt mit der Durchsetzung des Schmerzensgeldes zu beauftragen, kann hingegen ein erhebliches Kostenrisiko darstellen. Grundsätzlich können zwar Rechtsverfolgungskosten bei dem Unfallgegner geltend gemacht werden. Bei einem etwaigen Mitverschulden, bei einer nur anteiligen Zahlung oder bei Verweigerung des Schmerzensgeldes aufgrund von Beweisschwierigkeiten müssen Sie am Ende unter Umständen die Anwaltskosten oder einen Teil hiervon selbst tragen. 

Eine risikofrei Alternativ besteht darin, VINQO mit der Durchsetzung Ihres Schmerzensgeldes zu beauftragen.

Hierbei tragen Sie kein Kostenrisiko: Sollte die Forderung aus irgendeinem Grund nicht realisierbar sein, entstehen Ihnen durch VINQO keine Kosten. Nur wenn VINQO Ihre Forderung erfolgreich durchsetzen konnte, erhält VINQO 15 Prozent des erstrittenen Schmerzensgeldes.

Haftungsgrundlage

Haftungsgrundlage ist in diesen Fällen der § 823 Abs. 1 BGB:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass das Beschädigen eines Autos auf dem Parkplatz grundsätzlich fahrlässig ist. Denn Fahrlässigkeit wird definiert als „die verkehrsübliche Sorgfalt außer Acht lassen.“ Unvorsichtiges Schieben oder das unbeaufsichtigte Stehenlassen eines Einkaufswagens lässt sich als sorgfaltswidrig bezeichnen.

Rechtsfolge ist, dass Sie nach § 249 Abs. 1 BGB von dem Schädiger verlangen können, dass er Ihren Wagen reparieren lässt, oder die Kosten für eine Reparatur nach § 251 Abs. 1 BGB ersetzten muss. Doch ganz so unproblematisch ist es dann doch nicht immer.

Mitverschulden

Bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatzansprüche wirft Ihnen die gegnerische Versicherung u.U.  gem. § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden vor, um den Schadenersatzanspruch möglichst gering zu halten Wenn der Autofahrer bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld trifft, wird ihm der Haftungsanspruch anteilig (an seinem Mitverschulden orientiert) gekürzt. Hierbei kann zwischen zwei Variationen unterschieden werden:

Sie fuhren den Wagen zum Zeitpunkt des Unfalls

Wenn Sie selber mit Ihrem Wagen fuhren, als er zerkratzt wurde, haften Sie im Regelfall anteilig nach § 7 StVG oder § 18 StVG. In diesem Fall haben Sie eine „gefährliche“ Handlung vorgenommen, denn von jedem Auto im Verkehr geht eine Betriebsgefahr aus. In diesen Fällen kann Ihr Schadensersatzanspruch gekürzt werden. Die Höhe der Kürzung wird dabei aber am Einzelfall festgemacht.

Beispiel 1:

Der Einkaufswagennutzer schob den Wagen höchst rücksichtlos, also grob fahrlässig. Er ließ alles außer Betracht, was ein vernünftig und umsichtig denkender Mensch normalerweise beachtet. Beispielsweise schob er den Einkaufswagen nicht, sondern „schubste“ ihn vor sich her. In solchen Fällen wirkt sich die Betriebsgefahr Ihres Wagens kaum auf den Schaden aus.  Die Rücksichtslosigkeit der Person ist so weit überwiegend verantwortlich, dass Ihr Schadensersatzanspruch nicht gekürzt wird.

Beispiel 2:

Der Einkaufswagennutzer schob den Wagen regulär. Sie dachten, dass die Person Sie vorbei lassen möchte, weil er kurz stoppt. Der Einkaufswagennutzer hatte Sie aber gar nicht gesehen, weil er abgelenkt war. In diesem Fall tragen Sie eine Mitschuld. Eine Kürzung Ihres Anspruchs ist wahrscheinlich.

Ihr Wagen war zum Unfallzeitpunkt geparkt

Wenn Ihr Wagen geparkt war, liegt im Regelfall keine Betriebsgefahr mehr vor, denn Ihr Wagen wird nicht mehr im Straßenverkehr geführt. Zwar gibt es durchaus Fälle, in denen der BGH auch bei geparkten PKW eine Mitschuld annahm, in diesen Fällen waren diese aber so verkehrswidrig abgestellt (absolutes Parkverbot) als dass dies mit der Parkplatzsituation vergleichbar wäre. Auch bei leichteren Parkverstößen, zum Beispiel wenn Sie über eine Parklinie ragen, wird im Regelfall kein Mitverschulden angenommen werden können.

Dokumentation und Sammlung von Beweisen

Der erste Schritt auf dem Weg zu einem Schmerzensgeldanspruch stellt die Dokumentation der erlittenen Verletzung dar. Um zurück auf das Beispiel zu kommen: Wenn Sie nach dem Auffahrunfall merken, dass „irgendwas nicht stimmt“ sollten Sie zunächst Ihren Arzt aufsuchen. Dieser wird dann entweder durch eine Gesprächsanamnese oder durch Auswertung eines Röntgenbildes Ihrer Halswirbelsäule ein Schleudertrauma feststellen.

Wenn die Diagnose gestellt wurde, müssen Sie nun am besten anfangen zu dokumentieren, wie die Verletzung Sie im Alltag beeinträchtigen und inwieweit Sie noch unter Schmerzen leiden. Hierfür bietet sich ein Schmerztagebuch an. Wenn es zu sichtbaren Verletzungen wie einer Prellung oder Schürfwunden gekommen ist, sollten Sie diese fotografisch festhalten.  

Alle ärztlichen Belege, wie der Arztbericht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Quittungen für Heilbehandlungsmaßnahmen oder auch Bilder und Schmerztagebucheinträge sollten Sie unbedingt aufbewahren, um gegenüber der gegnerischen Versicherung Ihren Anspruch nachzuweisen.

Geltendmachung bei Versicherung

Im Regelfall wird nach einem Schadensfall, wie im Beispiel der Verkehrsunfall, der Unfallgegner den Schaden bereits seiner Versicherung gemeldet haben. Hierzu ist er aus dem Versicherungsvertrag heraus verpflichtet. Sie werden in diesem Fall einige Schreiben der gegnerischen Versicherung erhalten, die Ihre Schadensregulierung zum Anlass haben. Grundsätzlich müssen Sie diese, wenn Sie Ihren Schaden ohne Anwalt regulieren wollen, höchstsorgfältig durchlesen. Besondere Vorsicht sollte bei Einwilligungen walten lassen.

Wenn Ihrem Fall durch die gegnerische Versicherung eine Schadensnummer zugeordnet wurde, können Sie unter der Angabe dieser Nummer bei der gegnerischen Versicherung Ihren Schmerzensgeldanspruch erheben. Sie sollten der gegnerischen Versicherung hierfür eine angemessene Bearbeitungsfrist setzen. Neben der Bezifferung des Schmerzensgeldes sollten Sie zudem die Belege beifügen, die Ihren Schmerzensgeldanspruch begründen.

Doch wie hoch ist Ihr Schmerzensgeldanspruch überhaupt?

Wann bekomme ich Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall?

Voraussetzung für einen Nutzungsausfallsersatzanspruch ist zunächst, dass der Unfallgegner schadensersatzpflichtig ist. Die Schadensersatzpflichtigkeit nach einem Verkehrsunfall ergibt sich regelmäßig aus §§ 7, 18 StVG oder aus § 823 BGB.

Für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 7, 18 StVG reicht es aus, dass mit dem Kfz des Anspruchsgegners ein Schadensfalls bei Betrieb des Kfz entstanden ist. Für einen Anspruch aus § 823 BGB muss hingegen dem Unfallgegner eine deliktische Handlung, beziehungsweise eine Sorgfaltspflichtverletzung zu Last gelegt werden können. Welche der haftungsbegründenden Normen einschlägig ist, spielt für Ihren Schadenersatz eine untergeordnete Rolle, solange einer der Tatbestände vorliegt.

Jedoch muss im Hinblick auf den Nutzungsausfallsersatz differenziert werden, ob es zu einer tatsächlichen Reparatur kommt, ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, oder fiktiv abgerechnet wird.  

Auto wird tatsächlich repariert

Wenn der Wagen tatsächlich repariert wird, steht Ihnen für diesen Nichtnutzungszeitraum ein Nutzungsersatz grundsätzlich zu. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es sich bei der Nichtnutzbarkeit Ihres Wagens um einen Vermögensschaden handelt. Damit drückt die Rechtsprechung aus, dass bei einem Kfz die Nutzbarkeit einen geldwerten Vorteil darstellt. Wenn ein Geschädigter auf einen Mietwagen verzichtet, würde er somit „in die Tasche“ des Schädigers sparen.

Sie können dann eine tägliche Nutzungsausfallentschädigung verlangen, bis Ihr Auto tatsächlich in der Werkstatt repariert wurde. Wenn die Reparatur länger dauert, als zu Beginn angenommen, wirkt sich das nicht negativ auf Ihren Nutzungsausfallersatzanspruch aus.

Ein Ersatz des Nutzungsausfalls entfällt jedoch, wenn dieser nicht zu einer „fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung“ führt. Hierfür muss grundsätzlich ein potentieller Nutzungswille und eine Nutzungsmöglichkeit bestehen. Diese entfallen beispielsweise jedoch, wenn:  

• dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug gehört, dass er nutzen kann.
• der Geschädigte den Wagen nicht nutzen kann, weil er zu verletzt zum Autofahren ist.
• der Geschädigte den Wagen nicht nutzen will, weil er sich beispielsweise im Urlaub ist.

Die Rechtsprechung hat diese Ausnahmen etabliert, weil in diesen Fällen die Nichtnutzbarkeit für den Geschädigten „nicht fühlbar“ ist.

Der Anspruch des Nutzungsausfall steht Ihnen übrigens auch dann zu, wenn Sie gar nicht Eigentümer, sondern nur Leasingnehmer des Wagens sind. Denn innerhalb eines Leasingvertrages steht trotzdem Ihnen das wirtschaftliche Nutzungsrecht zu, nicht dem Leasinggeber.

Sollte Ihnen für die Zeit der Nichtnutzbarkeit ein Wagen von einem Dritten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, können Sie nach Ansicht der Rechtsprechung trotzdem einen Nutzungsausfall geltend machen, da der Dritte Sie unterstützen wollte, und nicht den Unfallverursacher aus der Haftung befreien will.