Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten

Grundsätzlich gilt im Zivilrecht: Jede Partei hat das darzulegen und zu beweisen, was der Partei selber nützt. Dies bedeutet, dass wenn Sie einen Anspruch geltend machen wollen, Sie darlegen und beweisen müssen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Unter „Darlegung“ versteht man, dass Sie zunächst behaupten müssen, dass alle Voraussetzungen gegeben sind. Wenn der Unfallgegner dann bestreitet, dass eine der Voraussetzungen vorliegt, müssen Sie diese Voraussetzung beweisen.

Um dies deutlicher zu machen:

Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 7 StVG lauten:

a) Gesundheitsschädigung, Sachbeschädigung oder sogar ein Todesfall

b) Verursachung von lit. a) bei Betrieb des gegnerischen Fahrzeuges

c) Kausalität zwischen dem Betrieb des Fahrzeuges und a.

Sie müssten also nach einem Verkehrsunfall beweisen können, dass Sie eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, und dass diese auf den Betrieb des gegnerischen Fahrzeuges rückführbar ist. Wenn nun aber die Gegenseite bestreitet, dass es bei Ihnen zu einer Gesundheitsverletzung gekommen ist, müssen Sie diese beweisen.

Das Problem: Der Anspruchsstellervortrag (bei Gericht als Klägervortrag bezeichnet) wird vor Gericht grundsätzlich nicht als Beweis, sondern nur als Darlegung behandelt. Dies ergibt auch durchaus Sinn, denn behaupten kann man ja grundsätzlich alles.

Ein Arztbericht, der nach einem Unfall erstellt worden ist, kann hingegen als Beweisstück gelten.

Wenn also die Gegenseite den Vortrag, dass man beispielsweise eine HWS-Distorsion erlitten hat, anzweifelt, kann man dies mit einem qualifizierten Arztbericht substantiieren. 

Was für Arztberichte gibt es?

Grundsätzlich besteht Verwirrung darüber, was eigentlich ein Arztbericht ist. Dies liegt daran, dass ein Arztbericht synonym für verschiedenen Schriftstücke, die von einem Arzt erstellt wurden, verwendet werden. Dazu gehören:

• Eine kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis sowie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies sind im Regelfall bereits vorgedruckte Formulare, die vom Arzt nur noch ausgefüllt und unterschrieben werden.

• Ein ausdrücklicher Krankheits– und Befundbericht, mit Anmerkungen zu Therapie. Dies wird häufig auch „großes Attest“ genannt, und nur auf Wunsch des Patienten erstellt.

• Schriftliche gutachterliche Äußerung: Bei einem schriftlichen Gutachten wird der Patient nochmal untersucht. Dabei kann zwischen einfachen und ausführlicheren Gutachten unterschieden werden, wobei der Arzt als „Wissenschaftler“ auftritt.

• Arztbrief/Krankenhausbericht: Bei einem Arztbrief handelt es sich eigentlich um ein Dokument, dass nicht Ihnen etwas bescheinigen soll, sondern dem nächsten behandelnden Arzt Hinweise darauf gibt, was für eine Diagnose erstellt wurde, und was für Maßnahmen zur Heilung genutzt wurden. Diese sind notwendig, wenn absehbar ist, dass Sie von verschiedenen Ärzten behandelt werden.

• Auszug aus der Patientenakte: Jeder Arzt ist verpflichtet, alle Behandlungen zu dokumentieren und in einer Patientenakte zusammenzuführen. Sie haben übrigens einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Patientenakte kostenlos als elektronisches Dokument zur Verfügung gestellt wird. 

Grundsätzlich sind alle diese Dokumente geeignet, die Gesundheitsschädigung zu beweisen. Während aber der Arztbrief in den meisten Fällen direkt mitgegeben wird, muss eine schriftliche gutachterliche Äußerung oder ein großes Attest angefordert werden. Hierbei können Kosten auf Sie zukommen, die aber im Regelfall nach einem Unfall oder Hundebiss von der gegnerischen Seite getragen werden müssen.

 

Fazit

Der Arztbericht ist bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen fast immer erforderlich. Ohne Arztbericht kann es in manchen Fällen schwierig werden, überhaupt Schmerzensgeld zu erhalten.

In der Regel wird neben dem bereits vorhandenen Arztbericht ein ergänzender Arztbericht von der Versicherung angefordert.  Sollten Sie die Schadensabwicklung mit der Versicherung eigenständig durchführen, möchten wir Sie unbedingt darauf hinweisen, dass Sie nicht dazu verpflichtet sind, Einwilligungen in die Datenverarbeitung oder eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht zu unterschreiben.  Da uns der Schutz der Gesundheitsdaten besonders wichtig ist, raten wir unseren Mandaten ausnahmslos davon ab und fordern die Arztberichte stattdessen selber an!

Zahlt die Krankenkasse die Kosten für den Arztbericht?

Die Krankenkasse zahlt Heilbehandlungskosten, also auch Arztrechnungen für Sie, soweit diese unter diese unter Versicherungsbedingungen fallen.

Dazu gehören natürlich auch die Heilbehandlungskosten für die Versorgung Ihrer Verletzungen. Keine Heilbehandlungskosten sind aber der Kosten für die Dokumentation Ihre Verletzungen durch einen Arztbericht, wenn dieser nur dazu dient, dass Sie der Gegenseite des Unfalls einen Nachweis der erlittenen Verletzungen vorlegen. Denn dann ist der Arztbericht nicht Teil einer Heilbehandlung, sondern Ihrer Rechtsverfolgung!

Wie teuer ist ein Arztbericht?

Die Kosten für einen Arztbericht ergeben sich aus der GOÄ. Das ist die Gebührenordnung für Ärzte. Der Arzt darf zwar vertraglich andere Beträge mit einem Patienten absprechen, doch sobald die Kosten regulär von einer Krankenkasse übernommen werden sollen, muss sich der Arzt an die GOÄ halten. Die GOÄ ist dabei eine Tabelle, in der die verschiedenen Leistungen, die ein Arzt erbringen kann, aufgezählt werden, und dann erklärt wird, welcher Betrag dafür gefordert werden kann.

Ein ärztlicher Bericht kann dabei unter die Tabellennummer 70 oder 75 fallen:

• Nr. 70 ist eine „Kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“, also in den meisten Fällen ein vorformulierter Druck, den der Arzt nur noch unterschrieben muss. Dies nutzt Ihnen zum Nachweis gegenüber der gegnerischen Versicherung nicht all zu viel.
• Nr. 75 ist hingegen ein „ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht (einschl. Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie“. Er wird auch großes Attest genannt und im Regelfall nur auf Wunsch des Patienten ausgestellt, z.B. für die Schule oder eine Reiserücktrittsversicherung. Dieses große Attest darf zwischen 7,58 € und 17,43 € kosten.
• Neben den Arztberichten kann sich der Arzt auch als „Gutachter“ äußern. Dies fällt dann unter die GOÄ Nr. 80 und 85.  Nr. 80 ist dabei eine „Schriftliche gutachterliche Äußerung“, wobei der Patient ggfs. auch erneut untersucht wird. Die schriftliche gutachterliche Äußerung kann dabei zwischen 17,40 € und 40,22 €, je nach Aufwand kosten.
• Die ausführliche schriftliche gutachterliche Äußerung fällt unter Nr. 85. Sie wird von der Nr. 80 insoweit differenziert, als dass hier ein außerordentlicher Aufwand, wie zum Beispiel eine wissenschaftliche Begründung der Ansicht des Arztes enthalten ist. Diese aufwändigere gutachterliche schriftliche Äußerung kann zwischen 29,14 € und 67,03 € kosten.

Der Unterschied zwischen einer gutachterlichen schriftlichen Äußerung und einem Bericht ist hierbei , dass im Regelfall der Bericht eine Wiedergabe der bereits erfolgten Behandlung und Diagnose darstellt, während das Gutachten zumeist eine erneute Untersuchung fordert.

Welcher dieser Form der ärztlichen Berichte Sie benötigen, ist vom Umfang der Verletzungen, der Verletzungsfolgen und auch der Behandlung abhängig. Formulare zur Anforderung eines ergänzenden Arztberichts, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft empfohlen werden, können kostenfrei, jedoch mit einem technischen Aufwand, hier konfiguriert und heruntergeladen werden. 

Müssen Sie Kosten des Arztberichts selbst tragen?

Grundsätzlich muss der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Kosten des Arztberichts tragen, soweit dieser in Art und Umfang erforderlich war. Dies ist stets der Maßstab für die Kostentragungspflicht des Schädigers. 

Dabei gibt es jedoch einige Aspekte zu beachten, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben: 

• Ist die Haftung noch nicht bestätigt worden oder trifft Sie ein Mitverschulden, kann die Kostenerstattung ganz oder anteilig verweigert werden. Sie bleiben dann auf den Kosten sitzen. 
• Ist ein vermeintlich zu umfangreicher Arztbericht angefordert worden, so wendet die gegnerische Versicherung ggfs. ein, dass der Arztbericht  nicht erforderlich gewesen sei. Hier empfiehlt es sich, den beabsichtigten Arztbericht hinsichtlich des Kostenumfangs bestätigen zu lassen oder um Übersendung des Blankoformulars zu bitten.
• Ist – insbesondere bei einer HWS-Distorsion – streitig, ob die Verletzung überhaupt nachgewiesen und unfallkausal ist, so kann es sein, dass die Kosten des ergänzenden Arztberichts als nicht schadenbezogen verweigert werden. Hier ist die Rechtsprechung höchstrichterlich gefestigt, jedoch ausdifferenziert, weshalb bei bestimmten Verletzungen das Kostenrisiko außerordentlich hoch ist. 
• Sie sollten zu dem prüfen, bei welchem Arzt Sie einen ergänzenden Arztbericht sinnvoller Weise anfordern.

Tipp: Wenn Sie unsicher sind, welchen Arztbericht Sie wo und in welchem Umfang anfordern sollten, können Sie Ihren Fall auf VINQO ohne Kostenrisiko melden. Wir übernehmen die gesamte Abwicklung und übernehmen auch die Kosten eines ergänzenden Arztberichts, wenn dieser von der Gegenseite nicht erstattet werden sollte. 

Mit welchen maximalen Kosten muss ich für einen ergänzenden Arztbericht rechnen?

Wie oben ausgeführt zahlt die Krankenkasse den Arztbericht nicht, wenn dieser nur der Rechtsverfolgung dient. Auf der anderen Seite muss der Arzt die GOÄ anwenden, wenn Kostenträger die Krankenkasse ist. Er kann deshalb für einen ergänzenden Arztbericht die Gebühren der GOÄ übersteigen. 

Während Krankenhäuser üblicherweise nach GOÄ auch bei Patientenanfragen abrechnen, beanspruchen Arztpraxen überwiegend eine darüber hinausgehende Honorarvereinbarung, die nicht selten bei bis zu 110,00 €  – zzgl. Porto- und Schreibkosten – liegt.

Um als Geschädigter nicht bei drei angeforderten Arztberichten plötzlich mit 350,00 € Kosten für Arztberichte konfrontiert zu werden, sollten Sie die Anfrage zur Erteilung des ergänzenden Arztberichts bereits von Beginn an auf die Kostenfreigabe bis zur GOÄ beschränken. Verlangt der behandelnde Arzt ein höheres Honorar, so sollten Sie hierzu unbedingt die Kostenfreigabe der gegnerischen Haftpflichtversicherung einholen.

 

Kostenfreie Patientenakte mittels DSGVO Auskunft erhalten

Eine kostenfreie Alternativ ist die Geltendmachung Ihres Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO. In diesem Fall muss Ihnen die Patientenakte kostenfrei überlassen werden. Aber Achtung: die bisherige Behandlungsdokumentation ist zumeist nicht ausreichend, da beispielsweise Fragen zur Unfallkausalität oder Dauerschäden zumeist nicht dokumentiert sind, jedoch wichtige Informationen für Ihr Schmerzensgeld darstellen. 

 

Fazit

Bei der Anforderung von Arztberichten sollten Sie stets sorgfältig und mit Bedacht vorgehen. Alternativ können Sie VINQO beauftragen, um ohne Kostenrisiko Arztberichte bequem einholen zu lassen. 

Verdacht einer HWS-Distorsion

Nackenschmerzens nach einem Unfall lassen den Verdacht einer HWS-Distorsion aufkommen. Hierunter versteht man eine Zerrung der Halswirbelsäule, auch Peitschenschlagsyndrom genannt. Durch die Ruckartige Bewegung bei einem Aufprall mit höherer Geschwindigkeit wird der Kopf nach vorne und hinten geschleudert. Hierbei können die Sehnen, Gelenke und Muskeln, die den Kopf und Hals schützen und stützen, gezerrt werden.

Folge sind Nackenschmerzen, aber auch Kopfschmerzen, sowie Desorientierung oder Übelkeit. Unter Umständen muss eine Nackenkrause zur Stabilisierung getragen werden. Damit eine HWS-Distorsion richtig behandelt wird, und es zu keiner Verschleppung der Symptome kommt, ist ein Gang zum Arzt unausweichlich. In manchen Fällen müssen Sie für eine Zeit lang auch auf Arbeit verzichten und benötigen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Schmerzensgeld für eine HWS-Distorsion

Wenn Sie durch einen Unfall verletzt worden sind, steht Ihnen unter Umständen ein Schmerzensgeld zu. Hierfür müssen Sie beweisen, dass Sie durch den Unfall in Ihrer Gesundheit geschädigt worden sind. Im Regelfall genügt es für einen solchen Nachweis nicht, dass sie nur behaupten, Kopfschmerzen oder Nackenschmerzen zu haben. Sie müssen vielmehr Bilder oder Arztberichte vorbringen, die die Verletzung auch darlegen. Bei einem Hämatom oder einer Bissverletzung durch ein Tier kann selber ein Foto gemacht werden.

Bei „unsichtbaren“ Verletzungen, die aber durch Röntgen, MRT oder sonstige Diagnostik festgestellt werden können, muss ein Arzt konsultiert werden. 

Der gerichtsfeste Beweis einer HWS-Distorsion und die Geltendmachung des daraus resultierenden Schmerzensgeldanspruchs stellt eine der größten juristischen Herausforderungen dar. 

Der Arzt, der Sie untersucht, ist in erste Linie therapeutisch tätig und möchte eine möglichst baldige Schmerzlinderung erreichen. Dabei ist es auch ausreichend, dass er auf Ihre subjektive Darstellung der Beschwerden weitere Behandlungsmaßnahmen hin einleitet. 

Für das Schmerzensgeld ist jedoch entscheidend, dass die Verletzungen objektivierbar sind, also durch ärztlich-gutachterliche Feststellungen dokumentiert sind. Deshalb ist es nicht ausreichend, wenn der Arzt nur auf Ihre Symptomdarstellung vertraut. Er muss vielmehr eigene Untersuchungen anstellen und diese genau dokumentieren (AG Biedenkopf zfs 1998, 375; a.A. AG Hanau zfs 1998, 376).

Für eine HWS-Distorsion werden je nach Schwere der Zerrung Schmerzensgeld in Höhen von 150,00 € bis 700,00 € gezahlt. 

Das Kammergericht hat zum Beispiel mit Urteil vom 09.10.2008, Az. 12 U 173/08, entschieden, dass im Falle einer erstgradigen HWS-Distorsion mit weiteren, relativ geringfügigen Verletzungen regelmäßig ein Schmerzensgeld von 1.000,00 € pro Monat angemessen ist, soweit die Erwerbsunfähigkeit mindestens 50% beträgt.

Spätfolgen einer HWS-Distorsion

Selbst wenn Ihnen die Verletzung zu gering erscheint, als dass Sie einen Arzt dafür aufsuchen müssen, können die Beschwerde allein schon durch ihre Dauer zu einer erheblichen Beeinträchtigung in Ihrem Alltagsleben führen. Unter dem sogenannten „Late-Whiplash-Syndrom“ versteht man, dass die Beschwerden nach einer HWS Distorsion nicht nur anhalten, sondern auch neue Symptome hinzukommen können.

Dazu gehören neben

• dauerhaften Gleichgewichtsstörungen auch ein
• Tinnitus oder
• Konzentrationsstörungen.

Nur wenn nach dem Unfall ein Arzt aufgesucht wurde, kann dies mit einer damaligen HWS-Distorsion in Verbindung gebracht werden, und Heilungsmaßnahmen hieran angepasst werden.

Exkurs: Gesundheitsdaten und Versicherungen

Innerhalb des Regulierungsprozesses wird die gegnerische Versicherung unter Umständen Einsicht in Ihre Krankenakte oder andere medizinische Unterlagen haben wollen. Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, eine entsprechende Einwilligung nur nach juristischer Überprüfung zu erteilen! Die empfindlichen Gesundheitsdaten sollen nicht nur aus Gründen des Datenschutzes unter Verschluss gehalten werden. Die gegnerische Versicherung wird hierdurch auch nur versuchen, die Nackenschmerzen oder andere Folgesymptome einer HWS-Distorsion mit anderen Angaben in Ihrer Akte in Verbindung zu bringen, um somit einer Haftung zu entgehen. Sie sind nicht verpflichtet, in die Einsicht in Ihre Krankenakte einzuwilligen. 

Fazit

Sie sollten bei jeder Verletzung nach einem Verkehrsunfall den Arzt aufsuchen, selbst wenn Sie diese für nur geringfügig erachten. Denn auch auf den ersten Blick geringfügige Verletzungen können schwerwiegende Folgen haben. Des Weiteren wird eine Durchsetzung eines Schmerzensgeldes ohne entsprechenden Arztbericht nicht nur erschwert, sondern kann sogar unmöglich werden.

Es muss differenziert werden, ob

1. die Verletzung erst nach einiger Zeit nach dem Unfallereignis auftreten und Sie sodann sofort einen Arzt aufsuchen oder
2. der Unfall und die Verletzungen bereits einige Zeit zurückliegen.

Schmerzensgeld bei später auftretenden Beschwerden

Auch wenn ein Schädigungsvorgang schon einige Zeit zurück liegt, können (und sollten) Sie trotzdem noch einen Arzt aufsuchen, wenn Sie weiterhin unter Beschwerden leiden. Denn manche Verletzungen, die einem auf den ersten Blick nicht besonders gravierend erscheinen, können einige Zeit später das eigene Wohlbefinden noch maßgeblich einschränken. Die Klassiker unter diesen langwierigen Verletzungen sind die HWS-Distorsion und der Bänderriss.

Bei einer HWS Distorsion kann das sich körperliche Wohlbefinden mit der Zeit immer weiter verschlechtern. So gibt es Fälle, in denen kurz nach einem Unfall eine Übelkeit auftrat oder massive Kopfschmerzen über Wochen anhielten. Selbst wenn man meint, bei einem Autounfall nicht verletzt worden zu sein, lohnt sich der Gang zum Arzt immer.

Bei einem Bänderriss oder Bänderanriss merkt man zwar deutlich die Schwellung des entsprechenden Gelenkes, hält diese aber für zu „geringfügig“, als dass damit ein Arzt aufgesucht werden sollte. Wenn Bänder aber angerissen oder gerissen sind, kann das entsprechende Gelenk dann instabil werden. Als Folge knickt man dann in der nächsten Zeit noch häufiger um. Bänderrisse sind typische Sturz- oder Umknickverletzungen, die beispielsweise durch einen Fahrradunfall hervorgerufen werden.

Grundsätzlich lässt sich aber keine vollständige Liste aller Verletzungen erstellen, die im Regelfall auch später sich erst bemerkbar machen können.

Die Verletzungen bzw. Verletzungssymptome treten typischerweise erst verzögert zum Schadenereignis auf. Deshalb ist es auch nicht verspätet, unmittelbar nach den auftretenden Beschwerden zum Arzt zu gehen, selbst wenn das Unfallereignis bereits einige Tage / Wochen zurückliegt

Arztbesuchen nach Tagen / Wochen für Schmerzensgeld sinnvoll?

Selbst wenn ein Schädigungsereignis schon einige Zeit zurück liegt, kann der Arzt dessen Spuren am Körper feststellen. Narbenbildung von Tierbissen oder unverheilte Bänder sind natürlich leicht erkennbar. Jedoch wird der Nachweis mit Zeitablauf deutlich erschwert.

Allerdings kann der Arzt nur noch das bisher nicht verheilte Verletzungsbild feststellen. 

Hauptproblem ist jedoch die Kausalität der späteren, ärztlichen Feststellungen zum Schadenereignis (Unfall), für das der Unfallverursacher nun ein Schmerzensgeld zahlen soll. 

Liegt zwischen dem Unfall und dem Arztbesuch ein längerer Zeitraum, wird die gegnerische Versicherung einwenden, dass die festgestellte Verletzung nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen ist und deshalb die Körperverletzung nicht bewiesen ist.

Wenn der vorgetragene Sachverhalt grundsätzlich plausibel ist und er es
wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die diagnostizierte Verletzung auf den Unfall zurückzuführen ist und die Feststellung der Verletzungen in einem engen, zeitlichen Zusammenhang erfolgte, kann mit so hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Verletzungssymptomatik auf das Unfallereignis zurückzuführen ist, dass es den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. nur AG Erkelenz, Urteil vom 08.05.2002).

Hierfür ist jedoch gewisser zeitlicher Zusammenhang zu wahren. Ob dieser noch vorliegt oder schon durchbrochen ist, muss im Einzelfall genau geprüft werden. Deshalb sollten Sie stets so schnell wie möglich Ihre Verletzungen ärztlich dokumentieren lassen. 

Kann ich ein Schmerzensgeld auch vollständig ohne Arztbesuch erhalten?

Grundsätzlich ja. Aber es wird schwieriger.

Im Zivilrecht gilt, dass Sie selber beweisen müssen, dass Verletzungen vorliegen, und wie schwer diese ausgefallen sind. Dabei können Sie sich verschiedener „Beweismittel“ bedienen.

Hierzu gehören neben einem Arztbericht auch ein

• Schmerztagebuch,
• Bilder der Verletzungen und
• Zeugenaussagen von Dritten.

Die Beweismittel unterscheiden sich jedoch in der objektiven Beweiskraft: Die unabhängige Aussage eines Arztes, dass eine Verletzung vorliegt, hat natürlich ein anderes Gewicht als das von Ihnen selber ausgefüllte Schmerztagebuch.

Dabei können auch Arztberichte von geringerer Beweiskraft sein. Der Arzt hat bei der Heilbehandlung vorrangig therapeutische Aspekte im Blick. Ziel der Behandlung ist es, dass die Verletzungen und Beschwerden bestmöglich versorgt werden. Subjektiv beklagte Beschwerden werden zum Beispiel genauso ernst genommen wie objektivierbare, also z.B. mit Röntgen nachweisbare Verletzungen.

Für Ihren Schmerzensgeldanspruch ist jedoch eine gutachterliche Stellungnahme erforderlich. Hier kommt es darauf an, (nur) die Verletzungen festzustellen, die auch tatsächlich gegeben sind. Dies ist insbesondere bei HWS-Zerrungen hochproblematisch. Vielfach vertraut der Arzt hier nur auf die Angaben des Patienten. 

Sie sollten deshalb stets um einen ausführlichen Arztbericht bitten, um Ihre Verletzungen nach einem Autounfall, Fahrradunfall oder sonstigen Verletzungsfall genau zu dokumentieren.

Die Versicherung zahlt kein Schmerzensgeld ohne Arztbericht 

Der Worst-Case: Die gegnerische Versicherung meint, Ihnen nur einen Bruchteil Ihres eigentlich geforderten Anspruchs zahlen zu müssen, da Sie nicht bei einem Arzt waren.

Hier ist ganz klar und deutlich zu sagen: Es steht immer in Ihrem eigenen Ermessen, ob Sie zu einem Arzt gehen. Allein aus diesem Umstand kann kein niedrigeres Schmerzensgeld abgeleitet werden. Jedoch spricht eine gewisse Vermutung dafür, dass die Verletzung jedenfalls nicht außerordentlich schwerwiegend war – denn sonst hätten Sie eine ärztliche Behandlung benötigt.

Fazit:

Um Ihr Schmerzensgeld bestmöglich durchsetzen zu können und ein maximales Schmerzensgeld erreichen können, sollten Sie nach einem Unfall möglichst umgehend einen Arzt aufsuchen, der Ihre Verletzungen sehr genau dokumentiert.

Im Falle von HWS-Distorsionen sollte zudem stets eine röntgenologische Untersuchung vorgenommen werden, um Ihre Nacken- und Rückenschmerzen objektivieren zu können. 

Wann lohnt sich eine Anforderung der eigenen Daten nach Art. 15 DSGVO?

Die meisten denken nicht viel darüber nach, welche Daten wie verwendet werden. Doch in manchen Fällen sollte man sich unbedingt einen Überblick über die gespeicherten Daten durch Dritte verschaffen. Manchmal können diese sogar bei der Anspruchsbegründung von materiellem Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen behilflich sein. Ihre Daten sind also auch für Sie bares Geld wert. Die drei wahrscheinlich herausragenden Felder, in denen Sie Ihren Auskunftsanspruch immer nutzen sollten, sind:

1. Bei der Frage, ob für Sie ein negativer SCHUFA-Eintrag besteht. Sollte dies der Fall sein, können Sie an der Datengrundlage feststellen, ob zumindest Ihre Daten richtig gespeichert worden sind, und nicht etwa eine falsche Datengrundlage zu einer schlechten Risikobewertung führt.

2. Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet worden ist, haben Sie unter Umständen ein Interesse daran, zu erfahren was der Arbeitgeber über Sie gespeichert hat. Gerade wenn beispielsweise die Frage nach einer rechtswidrigen Kündigung im Raum steht, können Sie auch über die ermittelten Daten eine Verteidigungsstrategie entwerfen.

3. Wenn Sie einen Schmerzensgeldanspruch gegen einen behandelnden Arzt oder gegen einen Dritten geltend machen wollen, ist das Krankenhaus grundsätzlich nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zur kostenlosen Herausgabe Ihrer Patientenakte verpflichtet. 

 

Grundsätzlich sollten Sie sich immer vor Augen rufen: Selbst wenn Ihre Daten durch Dritte verarbeitet werden sollten, gehören Sie immer noch Ihnen. Sie brauchen also keinen spezifischen Grund, um eine Auskunft zu fordern. Selbst wenn dies „nur“ Ihrem Interesse dienen soll, um zu erfahren, was insgesamt mit Ihren Daten passiert, stellt dies ein legitimen Auskunftsverlangen dar.

 

Wann habe Sie einen Anspruch nach Art. 15 DSGVO?

Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie grundsätzlich einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten von Ihnen verarbeitet werden. Art. 15 Abs. 1 DSGVO formuliert hierfür:

„Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen“

Daraus folgt:

1. Betroffener
   Sie müssen betroffene Person sein. Dies bedeutet, dass Sie davon ausgehen, dass über Sie Daten erhoben/ verarbeitet worden sind.
2. Verantwortlicher
   Der Anspruchsgegner muss auch „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO sein. Dies wird grundsätzlich definiert als „die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“. Dies ist nicht, wie man auf den ersten Blick denken könnte, der Datenschutzbeauftragte, sondern vielmehr die für Entscheidungen Verantwortlichen eines Unternehmens oder einer Behörde, wie beispielsweise ein Geschäftsführer. In manchen Fällen gibt es darüber hinaus noch den „Auftragsverarbeiter“, also zum Beispiel ein Dienst, der im Auftrag eines Unternehmens für dieses Daten verarbeitet. In diesem Fall kann die Auskunftspflicht beide, also Auftraggeber und Auftragsverarbeitender Verantwortlicher im Sinne der DSGVO sein.
3. Ersuchen
   Es muss ein Ersuchen gestellt werden. Dies kann mündlich, schriftlich oder elektronisch erfolgen. Hierfür sollten Sie sich als legitimer Auskunftsberechtigter ausweisen können. Sollten Sie nur Interesse an einer bestimmten Information haben, bietet es sich an, diese genau herauszustellen. Denn ansonsten kann es sein, dass Sie unter einem Berg von gesammelten Informationen „begraben“ werden.
4. Auskunftsanspruchsbegründung
   Eine Begründung Ihres Anspruchs müssen Sie grundsätzlich nicht angeben.
5. Frist
   Eine Verfristung Ihres Anspruchs ist insoweit nicht vorgesehen. Ihre Auskunft ist jedoch umgekehrt unverzüglich, im Regelfall innerhalb eines Monats zu vollständig zu beantworten.

Welche Informationen umfasst der Auskunftsanspruch?

Es gibt eine Vielzahl von Daten, die unter den Auskunftsanspruch fallen. Diese werden in Art. 15 Abs. 1 DSGVO aufgezählt:

1. Die Verarbeitungszwecke;
2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Mit anderen Worten, eine Vielzahl von wichtigen persönlichen Daten.

Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO steht Ihnen übrigens eine kostenfreie Kopie dieser Informationen zu. Dies bedeutet, dass der Anspruchsgegner Sie hierfür nicht zur Kasse bitten darf. Dabei können Sie normalerweise frei wählen, on Sie eine Kopie in Papierform oder auf elektronischem Weg erhalten möchten.

 

Was ist, wenn Ihnen die Auskunft gem. Art. 15 DSGVO erteilt wird?

Der Verantwortliche kann Ihr Verlangen in dreierlei Art nicht rechtmäßig behandeln:

Er erteilt gar keine Auskunft

Der Verantwortliche darf nur unter einer Voraussetzung Ihren Auskunftsanspruch verweigern. Dieser Grund findet sich in Art. 15 Abs. 4 DSGVO: Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Er erteilt zu spät Auskunft

Grundsätzlich legt Art. 12 Abs. 3 DSGVO fest: „Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist.“ Wenn der Verantwortliche verfristet Ihnen erst Auskunft gewährt, können Sie ein Schmerzensgeld gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend machen.

Er erteilt unvollständig Auskunft

Grundsätzlich hat der Verantwortliche nicht zu entscheiden, welche Daten er Ihnen mitteilt, und welche nicht. Welche Daten von Art. 15 Abs. 1 DSGVO umfasst sind, wurde oben bereits festgestellt. Auch das nicht ausreichende Auskunftserteilen ist dabei sanktionsbewährt und kann ebenfalls zu einem Schmerzensgeldanspruch führen.

 

Wie können sie sich gegen eine rechtwidrige Anspruchsbehandlung zur Wehr setzen?

Die DSGVO stellt Ihnen einige Mittel zur Verfügung, wenn Ihr Verlangen nicht rechtmäßig erfüllt worden ist.

Aufsichtsbehörde informieren

Wenden Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese ist in fast allen Ländern sowohl für öffentliche Behörden als auch juristische Personen, die Daten verarbeiten, die Landesdatenschutzbeauftragten. Sie können Datenschutzverstöße mit empfindlichen Bußgeldern sanktionieren.

Sollte es sich bei dem Verantwortlichen um ein Unternehmen handeln, welches der BaFin unterliegt, kann unter Umständen eine Beschwerde bei der BaFin eingelegt werden. Was viele nicht wissen: Auch Versicherungen unterliegen der Aufsicht der BaFin. Die BaFin stellt sicher, dass die beaufsichtigten Unternehmen (u.a. Banken und Versicherungen) innerhalb der geltenden Gesetze – wozu auch die DSGVO zählt- tätig sind. 

 

Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoß

Die nicht vollständige, unrichtige oder verspätete Auskunft kann nicht nur zu einer Geldbuße für das entsprechende Unternehmen oder die Behörde führen, sondern Ihnen als Betroffenen auch einen Schadensersatzanspruch bescheren. Und zwar sowohl einen materiellen Schadensersatz (Vermögensschaden) als auch einen immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld). Art. 82 DSGVO formuliert hierbei:

„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“

Beispiel: Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied Anfang des Jahres, dass einem ehemaligen Angestellten gegen seinen Arbeitnehmer ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zusteht. Darüber hinaus verurteilte es den Arbeitgeber zu einer Zahlung von 5.000,00 €.

Denn der Arbeitgeber hatte zunächst verspätet, dann unvollständig die Auskunft beantwortet. Der Arbeitgeber habe gegen die Monatsfrist verstoßen, sowie nicht vollständig Datenauskunft gegeben.

Das Gericht führte aus:“ Ein immaterieller Schaden entsteht nicht nur in den
‚auf der Hand liegenden Fällen‘, wenn die datenschutzwidrige Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Verlust der Vertraulichkeit, einer Rufschädigung oder anderen gesellschaftlichen Nachteilen führt, sondern auch, wenn die betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert wird, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren“. Hinsichtlich der Errechnung des Schmerzensgeldes schreib das Gericht: „Unter Berücksichtigung all dessen hat die Kammer für die ersten zwei Monate der Verspätung jeweils 500 €, für die weiteren etwa drei Monate jeweils 1.000 € und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft jeweils 500 € angesetzt.“

 

Fazit

Daten werden immer mehr ins Verbraucherbewusstsein vorrücken. Es lohnt sich, selbstbewusst die Ansprüche aus der DSGVO zu nutzen, um die Hoheit über die eigenen Daten zu erhalten. Sollte Ihrem Auskunftsanspruch nicht hinreichend genügt werden, können Sie sogar einen Schadensersatz oder ein Schmerzensgeld einfordern.

Rechtliche Grundlagen

Um Einsicht in die Patientenakte zu erhalten, können Sie sich rechtlich sowohl auf Art. 15 DSGVO als auch auf § 630g Abs. 1 BGB berufen.

15 Abs. 3 DSGVO lautet:

„Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.“

Hieraus lässt sich entnehmen: Der Arzt ist verpflichtet, zumindest die erste Kopie der Daten kostenfrei an Sie herauszugeben. Er kann laut Wortlaut die Herausgabe nach Art. 15 DSGVO nur dann verweigern, wenn die Freiheiten anderer Personen betroffen sind. Dies wird zumindest bei Patientenakten regelmäßig nicht der Fall sein: Hierin geht es (fast) ausschließlich um die persönliche Behandlung durch einen Arzt, dessen Interessen werden aber regelmäßig nicht einem Anspruch zuwiderlaufen können.

630g Abs. 2 BGB lautet hingegen:

„Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.“

Jedoch kann eine Aktenherausgabe dann verweigert werden, soweit erhebliche therapeutische Zweifel eine vollständige Aktenherausgabe zuwiderlaufen. Dies wird jedoch nur in Einzelfällen gegeben sein.

Mithin wäre hier also ein Ersatz der entstandenen Kosten zu bejahen. Somit widersprechen sich die beiden Normen. Art. 15 DSGVO stellt auf eine kostenfreie Übersendung Ihrer personenbezogenen Daten ab, § 630g BGB sieht hingegen die Möglichkeit der Kostenauferlegung vor.

Welche der Anspruchsgrundlagen einschlägig ist, entschied das LG Dresden im Frühsommer des Jahres 2020:

Urteil des LG Dresden, 29.05.2020 – 6 O 76/20 –

Eine Patientin hatte gefordert, dass Sie gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten einer Klinik als PDF-Datei erhalten soll. Die Klinik hielt entgegen, dass dies nach § 630g Abs. 2 BGB nur gegen eine Zahlung von 5,90 € erfolge.

Das Gericht ging in seinen Entscheidungsgründen davon aus, dass die beiden Anspruchsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander bestehen. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, für welchen Zweck die Daten von dem Anspruchssteller genutzt werden sollen. Ein Vorrang des § 630g BGB gebe es nicht. Wenn ein Anspruchssteller seinen Anspruch allein auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO stützt, muss auch diesem ohne Kostenersatz vollständig entsprochen werden. Insbesondere handelt es sich bei einem PDF-Format um so ein gängiges elektronisches Format, dass die Klinik sich nicht darauf stützen kann, dass eine solche Übersendung ihr nicht möglich sei.

Fazit

Das Landgericht hat damit die Frage nach der Kostentragung eindeutig entschieden. Wenn Sie Ihre Patientenakte in Form eines PDF-Formats kostenfrei übermittelt haben möchten, darf der Arzt dies nicht unter Hinweis des § 630g BGB verweigern.

In diesem Fall können Sie sich an die Landesdatenschutzbehörde und die Ärztekammer wenden.

Was ist Schmerzensgeld?

Ein Schmerzensgeld wird nicht selten mit den Arztkosten verwechselt. Dabei handelt es sich hierbei nicht um den Ersatz von tatsächlich angefallenen Kosten, sondern vielmehr um eine Zahlung, die den Schmerz ausgleichen soll. Man spricht insoweit von einem immateriellen Schadensersatz. 

Unterschied zwischen materiellen Schäden und immateriellen Schäden

Im deutschen Schadensrecht wird grundsätzlich zwischen „materiellen“ und „immateriellen“ Schäden differenziert. Wenn er nicht zu einer Verringerung Ihres Vermögens führt, liegt ein immaterieller Schaden vor, ansonsten handelt es sich um einen materiellen Schaden, den klassischen Schadenersatz. Durch den Unfall kann es zu einer Vielzahl von materiellen und immateriellen Schäden kommen.

Beispiel: Durch einen Auffahrunfall werden Sie gegen Ihr Lenkrad geschleudert, der Airbag löst aus. Daneben kommt es zu einem Schaden am Wagen und Sie erleiden eine HWS-Distorsion.

Für den Schaden am Auto kann festgestellt werden, wie sich Ihr Vermögen durch den Unfall vermindert hat. Denn anstelle eines unfallfreien Wagens besitzen Sie nun einen Unfallwagen. Der Wert des körperlichen Schadens führt hingegen nicht dazu, dass Sie ärmer werden. Eine Krankenhausrechnung oder die Heilbehandlungskosten sind keine „Reparaturkosten“, die den körperlichen Schaden ausgleichen können.

 § 253 BGB führt hierzu aus:

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

§ 253 Abs. 2 BGB besagt damit, dass für Körperverletzungen ein Ausgleich zu zahlen ist. Dieser wird als Schmerzensgeld bezeichnet.

Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion

Das Schmerzensgeld besitzt eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Es soll Ihnen also ein subjektives Genugtuungsgefühl verschaffen, indem es die Schwere Ihrer Verletzungen nach einem Autounfall anerkennt, und darüber hinaus durch einen Geldwert versucht die Verletzungen bzw. Schmerzen zu kompensieren. Eine „echte“ Kompensation ist natürlich nicht möglich, so wird ein höherer Betrag auf dem Konto nicht dazu führen, dass Narben oder andere Schäden verschwinden. Es besitzt eine vielmehr psychologische Komponente:

Zwar wird der Schmerz durch das Schmerzensgeld nicht aufgewogen, allerdings kann vielmehr als finanzieller Bonus trotzdem eine psychische Genugtuung verschaffen. Daraus folgt: Die Ausgleichsfunktion kann das Schmerzensgeld nur dann erfüllen, wenn es der Verletzung auch angemessen war. Womit wir auch schon zu dem nächsten Punkt kommen: Woraus ergibt sich die Höhe des Schmerzensgeldes?

Wie wird das Schmerzensgeld berechnet?

Beim Schmerzensgeld handelt es sich um einen sogenannten immateriellen Schaden. Dies bedeutet, dass zwar kein Schaden vorliegt, der in Geld zu messen ist (wie zum Beispiel ein beschädigtes Auto), nichtsdestotrotz aber ein fühlbarer Schaden vorliegt.

Der Gesetzgeber hat gerade für Körperschäden festgelegt, dass auch diese durch eine Zahlung ausgeglichen werden sollen (§ 253 Abs. 2 BGB). Dabei soll das Schmerzensgeld eine Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion besitzen.

Zwar wird eine Geldzahlung die Schmerzen nicht rückgängig machen können, noch wird sie zu einem Rückgang der Schmerzen führen. Durch eine Zahlung wird jedoch der immaterielle Schaden anerkannt. 

Ein bisschen komplizierter gestaltet sich dann aber die Frage, in welche Höhe der Schmerzensgeldanspruch besteht. Wie viel Geld ist nötig, um ein gebrochenes Bein auszugleichen, und wie viel soll für einen Biss von einem Hund ins Gesicht gezahlt werden?

Grundsätzlich kann diese Frage nicht eindeutig beantwortet werde. Denn am Ende sind Schmerzen subjektiv. Anhaltspunkte für die Höhe eines Schmerzensgeldes liefert aber die Schmerzensgeldtabelle. Diese ist aber nicht, wie der Name vermuten lässt, eine staatliche Tabelle, in der jeder Verletzung ein Schmerzensgeldbetrag zugeordnet wird. Es handelt sich um Sammlungen von Urteilen, die Schmerzensgeldansprüche zum Inhalt haben. Innerhalb dieser Urteile wird meistens richterlich entschieden, was eine angemessene Zahlung für die dem Sachverhalt zugrunde liegende Verletzung darstellen würde. Dafür gibt es aber direkt mehrere Tabellen, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld einer Verletzung zuordnen. 

Dazu gehört beispielsweise die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle. Somit lässt die Schmerzensgeldtabelle zumindest Rückschlüsse zu, für welche Form von Verletzung eine entsprechende Schmerzensgeldhöhe eingefordert werden kann. Leider sind viele Schmerzensgeldtabellen für Sie als Verbraucher nicht frei abrufbar.