arbeitsunfall Archive - VINQO Rechtsanwälte

Wer zahlt Heilbehandlungskosten bei einem Arbeitsunfall?

admin — Wed, 06 Jan 2021 08:44:00 +0000

Als wäre die Schadensregulierung nach einem gewöhnlichen Unfall nicht schon kompliziert und langwierig genug, kann es bei einem Arbeitsunfall sogar noch komplizierter werden: Denn anders als bei einem „gewöhnlichen“ Unfall kommt dann neben den obligatorischen Beteiligten dann noch die Unfallversicherung und unter Umständen der eigene Arbeitgeber mit ins Spiel. Im Folgenden zeigen wir, was dies für Auswirkungen für die verschiedenen Ersatzansprüche hat, insbesondere für Ihre Heilbehandlungskosten.

Was ist ein Arbeitsunfall?

Ein Arbeitsunfall ist in § 8 SGB VII definiert:

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

Die versicherte Tätigkeit ist hierbei die berufliche Tätigkeit. § 8 SGB VII geht aber noch einen Schritt weiter. Versicherte Tätigkeiten sind auch

Das Zurücklegen des Arbeitsweges
Das Zurücklegen des Arbeitsweges, mit Umwegen um Kinder in die Betreuung zu bringen (Kita, Tagesmutter, Großeltern, usw.)
Das Zurücklegen des Arbeitsweges mittels Carsharings
Das Befördern, Instandhalten und erneuern eines Arbeitsgerätes oder einer Schutzausrüstung, sowie deren Erstbeschaffung aus Veranlassung des Arbeitgebers

Die in § 8 Abs. 2 SGB VII beschriebenen Tätigkeiten sind etwas differenzierter beschrieben, als hier wiedergegeben. Zum weiteren Vergleich geht es hier.

Was ist der Sinn der betrieblichen Unfallversicherung?

Das deutsche Rechtssystem geht davon aus, dass auch der Arbeitgeber einen Teil der Schäden begleichen soll, wenn der Arbeitnehmer oder anderweitig Bedienstete während der Arbeit verletzt worden ist.

Wenn der Arbeitgeber davon profitiert, dass jemand anderes seine Arbeitsleistung für den Arbeitgeber einsetzt, muss er auch das Risiko tragen, wenn sich diese Person hierbei verletzt. Natürlich haftet der Arbeitgeber hierbei aber nicht privat: Der Arbeitgeber ist vielmehr verpflichtet, eine betriebliche Unfallversicherung abzuschließen. Träger dieser Versicherung (also umgangssprachlich Anbieter dieses Versicherungsproduktes) sind die Berufsgenossenschaften. Diese kommt dann für den Ersatz von Heilbehandlungskosten auf. Dies hat auch den Vorteil für den Arbeitgeber, dass er sich sicher sein kann, dass der Arbeitnehmer eine medizinische Behandlung erhält und daher bald im Betrieb wieder die Arbeit aufnehmen kann.

Welche Kosten übernimmt die betriebliche Unfallversicherung (BG)?

Die Unfallversicherung übernimmt die Heilbehandlungskosten, sowie die Zahlung von Rehamaßnahmen, damit der Arbeitnehmer schnellstmöglich wieder im Betrieb integriert werden kann. Wenn es durch einen Arbeitsunfall dauerhaft erwerbsgemindert ist, zahlt die Berufsgenossenschaft auch einen Teil der Unfallrente. Neben der offensichtlichen Heilbehandlungskosten kann die Berufsgenossenschaft, beziehungsweise deren Unfallversicherung aber auch weitere Hilfsleistungen gewähren. Hierzu gehört auch psychosoziale Betreuung, Übergangsrente oder Pflegegeld, falls Sie nach dem Arbeitsunfall durch eine dritte Person gepflegt werden.

Kann ich meine Heilbehandlungskosten trotzdem selber abrechnen?

Nein, denn diese Ansprüche stehen Ihnen gar nicht mehr zu. Wie kann das sein? § 116 SGB X normiert:

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadenersatz beziehen. […]

Dies bedeutet: Wenn die Arbeitsunfallsversicherung zur Zahlung verpflichtet ist, gehen damit automatisch die Ansprüche, die Sie normalerweise nach dem Unfall hätten, auf die Arbeitsunfallsversicherung über. Normalerweise muss für einen solchen Anspruchsübergang zwar ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Im Falle eines Arbeitsunfalles geschieht dies aber automatisch, sogar noch bevor die Berufsgenossenschaft an Sie gezahlt hat. Es genügt, dass die Berufsgenossenschaft zur Zahlung verpflichtet ist.

Zusammenfassung: Wer zahlt was nach Arbeitsunfall?

Die oben aufgezeigten Regelungen führen dann zu Folgenden Konstellationen:

Die Krankenversicherung zahlt gar nichts

Selbst wenn Sie privatversichert sind, gehen trotzdem all Ihre Ansprüche automatisch auf die Berufsgenossenschaft über. Im Gegenzug erbringt Ihre Krankenkasse auch keine Leistung, denn die Heilbehandlungskosten, die die Krankenkasse bei einem Freizeitunfall übernehmen würde, werden durch die Berufsgenossenschaft beglichen. Falls Sie länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sein sollten, wird das Krankengeld zwar von der Krankenkasse überwiesen, diese handelt aber dann als Beauftragte der Berufsgenossenschaft. Auch die Höhe dieser Lohnersatzzahlung unterscheidet sich von der Ersatzzahlung nach einem Freizeitunfall.

Der Arbeitgeber zahlt den Lohn fort

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sechs Wochen lang Ihr Entgelt fortzuzahlen, selbst wenn Sie arbeitsunfähig sind. Nach Ablauf der sechs Wochen wird dann ein Teil des Arbeitsentgeltes, wie oben beschrieben, durch die Berufsgenossenschaft weitergezahlt.

Der Gegner zahlt Sachschäden und Schmerzensgeld

Der Unfallgegner ist Ihnen gegenüber dann zur Zahlung von Sachschäden sowie einem Schmerzensgeld verpflichtet. Im Regelfall, falls es sich um einen PKW-Fahrer handelt, wird zusätzlich eine Haftpflichtversicherung als Anspruchsgegner bestehen. Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld sind streng voneinander zu trennen: Während Heilbehandlungskosten Arztrechnungen oder Krankenhausaufenthalte ersetzen, handelt es sich bei einem Schmerzensgeld um eine Ausgleichszahlung für erlittene Unannehmlichkeiten, was eine Genugtuung für Sie beinhalten soll.

Vorsicht bei Abfindungserklärungen! Häufig sind bei Abfindungen auch Ansprüche der Krankenkasse oder des Arbeitgebers umfasst, sodass Sie im schlimmsten Fall Ihre Heilbehandlungskosten selber zahlen müssen! Hier erfahren Sie mehr zu diesem Thema.

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Hundebiss als Postbote / Paketzusteller – was ist zu tun?

admin — Mon, 07 Dec 2020 08:57:00 +0000

Auch wenn es keine offizielle Statistik gibt, wie viele Postboten und Paketzusteller im Jahr von Hunden gebissen werden, können wir an unserer eigenen Arbeit bei VINQO sehen, dass Postzusteller die am häufigsten gebissene Berufsgruppe ist. Oft handelt es sich hierbei um Fälle von aggressiven Verhalten des Tiers, das glaubt, das eigene Territorium verteidigen zu müssen.

Dabei handelt steht Ihnen als Paketzusteller nach einem Hundebiss ein Schmerzensgeld zu, das nicht von der Berufsgenossenschaft oder Ihrem Arbeitgeber durchgesetzt wird. Das Schmerzensgeld nach einem Hundebiss müssen Sie deshalb selbst durchsetzen.

Anders als ein gewöhnlicher Passant kann ein Postbote gezwungen werden, das Grundstück zu betreten. Denn wenn der Briefkasten erst an der Haustür ist, und es keine Möglichkeit gibt, ein Paket ohne Betreten des Grundstückes abzuliefern, hat der Postbote keine Wahl, als in das Territorium des Hundes „einzudringen“.

Haftungsgrundlage

Grundsätzlich haftet der Halter des Hundes nach § 833 S. 1 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Es handelt sich hierbei um eine sogenannte verschuldensunabhängige Haftung. Dies bedeutet, dass es gar nicht darauf ankommt, dass der Halter des Hundes etwas falsch gemacht hat. Es genügt, dass er für das Tier zuständig ist (also es auf eigene Kosten hält und versorgt) und dass das Tier jemanden anderen geschädigt hat, zum Beispiel durch einen Biss. Damit ist ein Nachweis der Haftung für einen Verletzten relativ einfach. Im Regelfall haben Hundehalter übrigens eine Hundehaftpflichtversicherung für ihren Vierbeiner abgeschlossen, an die Sie sich nach einem Biss zur Schadensregulierung wenden können.

„Vorsicht Hund“-Schild auf dem Grundstück

In manchen Fällen wird sich der Hundehalter darauf berufen, dass ja ein Warnschild am Zaun angebracht war, welches vor dem Hund warnt. Dies kann den Hundehalter unter Umständen zwar vor der Haftung gegenüber Schadenersatzansprüchen von Personen, die das Grundstück unbefugt betreten haben, retten, oder zumindest den Haftungsumfang verringern:

Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010 – 1 U 38/10) differenzierte hier nach verschiedenen Gesichtspunkten. Grundsätzlich gelte, dass

„ein Mitverschulden i. d. R. dann angenommen [wird], wenn sich der Geschädigte ohne ausreichenden Grund in die Nähe eines gefährlichen Tieres begibt oder wenn er ein Warnschild vor einem bissigen Hund nicht beachtet (vgl. Staudinger/Eberl-Borges (2008), § 833 BGB, Rn. 200).

Dies gelte aber auch nur, wenn auch vor einem gefährlichen Hund gewarnt wird. Die Warnung, dass ein Hund auf dem Grundstück sei, reicht laut Ansicht der Rechtsprechung nicht. Im Regelfall kann aber ein Schild, welches vor einem gefährlichen Hund warnt, jedoch nicht die Haftung gegenüber einem Postboten berühren. Das OLG Stuttgart stellte klar:

„Alle Besucher des Anwesens – seien es eingeladene Gäste, der Paketdienst oder sonstige Personen, die Kontakt zu den Bewohnern des Hauses aufnehmen wollen – waren daher darauf angewiesen, das Grundstück zu betreten, um zu den Klingeln zu gelangen. In einer solchen – von den Bewohnern des Grundstücks bewusst so geschaffenen – Situation und bei unverschlossenem Gartentor darf auch ein vorsichtiger Mensch davon ausgehen, dass ihm jedenfalls tagsüber, d. h. zu einer Zeit, zu der Besuche üblich sind, durch den auf dem Gelände gehaltenen Hund kein Schaden droht – sei es, weil der Hund gut erzogen oder aber weggesperrt ist.“

Trotzdem versuchen unserer Erfahrung nach Hundehaftpflichtversicherungen Ihr Schmerzensgeld aufgrund eines vermeintlichen Mitverschuldens um 50% zu kürzen. In diesem Fällen empfiehlt es sich risikofrei rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Hundebiss als Arbeitsunfall- was sind die Folgen?

Wenn Sie Postbote oder Paketzusteller sind, und bei der Arbeit von einem Hund gebissen wurden, liegt ein Arbeitsunfall vor. Hierfür muss ein Unfall im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII vorliegen.

„Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.“

Des Weiteren muss es sich um einen Unfall während der Arbeit, oder auf dem Weg zur Arbeit / von der Arbeit gehandelt haben. Wenn ein Arbeitsunfall vorliegt, ergeben sich folgende Besonderheiten:

Durchgangsarzt aufsuchen!

Grundsätzlich muss man nach einem Arbeitsunfall nicht zu seinem gewöhnlichen Hausarzt, sondern zu einem „Durchgangsarzt“. Dies folgt daraus, dass bei einem Arbeitsunfall nicht die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung übernimmt, sondern die gesetzliche Unfallversicherung, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossen hat. Der Durchgangsarzt arbeitet dabei als „Vertreter“ der Versicherung, der die Behandlung und Diagnose überwacht. Sollte es sich um eine geringe Verletzung handeln, können Sie auch zunächst zu Ihrem Hausarzt, der Sie dann an den Durchgangsarzt überweist.

Verletztengeld nach Hundebiss

Nun können Sie natürlich sich fragen, was denn der Unterschied zu einem Unfall in der Freizeit ist. Schließlich kann es Ihnen zunächst egal sein, ob die Krankenkasse oder die Berufsgenossenschaft Ihre Kosten trägt. Einen nicht unerheblichen Unterschied gibt es aber doch:

Sollten Sie länger als 6 Wochen durch den Arbeitsunfall arbeitsunfähig sein, erhalten Sie nicht das Krankengeld der Krankenkasse, sondern das Verletztengeld der Berufsgenossenschaft. Dieses beträgt 80 % des Regelentgeltes anstelle von 70 % des entgangenen Bruttogehaltes.

Lassen Sie sich nicht verwirren: Auch das Verletztengeld wird von der Krankenkasse ausgezahlt, diese erhält das Verletztengeld aber von der Berufsgenossenschaft zurück.

Die Differenz zu Ihrem vollen Lohn können Sie dem Hundehalter gegenüber geltend machen. Aber Vorsicht: die Ermittlung des konkreten Verdienstausfalls gestaltet sich häufig sehr schwierig und ist rechtlich anspruchsvoll, wenn das Gehalt Schwankungen unterliegt.

Übergangsgeld nach einem Hundebiss

Auch das Übergangsgeld wird nicht, wie normalerweise, von der Rentenversicherung, sondern von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt. Unter dem Übergangsgeld verseht man, dass man einen gewissen Geldbetrag erhält, wenn man nach einer Rehabilitationsmaßnahme wieder an den Beruf angepasst werden soll und hierdurch noch nicht zu 100 % erwerbstätig sein kann.

Fazit

Postboten sind besonders gefährdet, wenn es um Hundebisse geht. Dabei haften die Hundehalter verschuldensunabhängig. Dies gilt auch wenn der Postbote ein Grundstück für die Lieferung betreten musste, selbst wenn ein Schild vor dem Hund gewarnt hat. Weiterhin muss beachtet werden, dass in solchen Fällen ein Arbeitsunfall vorliegt.

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Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall?

admin — Wed, 06 May 2020 12:57:00 +0000

Jährlich ereignen sich ca. 900.000 Arbeitsunfälle in Deutschland. Ihren Arbeitsunfall müssen Sie der Berufsgenossenschaft melden. Diese kommt für den Arbeitsausfall und die Behandlungskosten der Verletzung auf. Doch wie sieht es mit Schmerzensgeld aus? Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag, ob und wann Sie Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall haben.

Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall?

Bei einem Unfall während der Arbeitszeit wird Ihnen in der Regel kein Schmerzensgeld gezahlt. Diese Regelung dient zum Schutz des Arbeitgebers vor Insolvenz. Jedoch gibt es zwei Fälle, in denen Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben:

wenn der Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt wurde oder
sich auf dem Hin- oder Rückweg (Wegeunfall) ereignete.

So steht es in § 104 SGB Vll:

Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben.

Vorsätzlicher Arbeitsunfall

Wenn der Arbeitgeber sich über eine Gefahr bewusst ist und die Risiken kennt, er Sie unter billigender Inkaufnahme der Risiken diesen aussetzt, dann handelt er u.U. mit Vorsatz. Der Nachweis von Vorsätzlichkeit bei einem Arbeitsunfall ist jedoch sehr schwer, da die Rechtsprechung davon ausgeht, dass kein Arbeitgeber gewollt einen Arbeitsunfall verursacht.

Der Wegeunfall

Ein Wegeunfall liegt vor, wenn sich der Unfall auf dem Hinweg zur Arbeit oder auf dem Rückweg von der Arbeit nach Hause ereignet hat. In diesem Fall haben Sie Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Unfallverursacher bzw. seiner Versicherung.

Einen Wegeunfall haben Sie Ihren Arbeitgeber zu melden, denn dieser ist dazu verpflichtet, den Unfall der Berufsgenossenschaft zu melden. Sind Sie selbst nicht dazu in der Lage den Unfall zu melden, dann liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall als erstes erfährt. Dies gilt nicht nur für den Wegeunfall, sondern auch bei allen Arbeitsunfällen.

§ 28 Absatz 2 DGVU: Versicherte haben unverzüglich jeden Unfall der zuständigen betrieblichen Stelle zu melden; sind sie hierzu nicht im Stande, liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall zuerst erfährt.

Hundebiss während der Arbeit

Sind Sie von einem Hund während Ihrer Arbeitszeit gebissen worden, wie es zum Beispiel bei Postboten und Paketzustellern häufig der Fall ist, dann haben Sie ebenfalls einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Den Anspruch haben Sie dem Hundehalter bzw. dem Hundeaufseher gegenüber. Häufig wird eine Hundehaftpflichtversicherung die Regulierung übernehmen.

§ 833 BGB: Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen […].

Um Ihr Schmerzensgeld durchsetzen zu können, ist Voraussetzung, dass Sie die Daten des Hundehalters haben. Einen ausführlichen Beitrag zu dem Thema Hundebiss während der Arbeit haben wir für Sie bereits veröffentlicht. Alles wichtige erfahren Sie hier.

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Abfindung für Schmerzensgeld unterzeichnen?

admin — Thu, 23 Apr 2020 12:42:04 +0000

Eine durch einen Unfall entstandene Verletzung soll durch ein Schmerzensgeld entschädigt werden. Versicherungen versuchen häufig die Angelegenheit schnell zu beenden, indem sie erst ein niedriges Schmerzensgeld zahlen und die Auszahlung eines höheren Schmerzensgeldes von einer Vergleichs- und Abfindungserklärung abhängig zu machen.

ABER ACHTUNG: Solche Vergleiche enthalten häufig keinen immateriellen Vorbehalt. Wir erklären Ihnen, was der immaterielle Vorbehalt ist und wann Sie einen Vergleich oder eine Abfindung keinesfalls unterzeichnen sollten.

Das Schmerzensgeld für immaterielle Schäden

Ein immaterieller Schaden ist ein Schaden, der keine Vermögenseinbuße darstellt und demnach nicht an einer Sache oder einem Material entstanden ist.

Rechtlich definiert das Bürgerliche Gesetzbuch einen immatriellen Schaden in § 253 folgendermaßen:

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Eine Verletzung des Körpers, der Freiheit, der Gesundheit etc. wird auch als ideeller Schaden bezeichnet. Immatrielle Schäden können nur durch ein Schmerzensgeld entschädigt werden und nicht wie bei z. B. Gegenständen einfach ersetzt oder repariert werden. Nicht nur sichtbare körperliche Verletzungen werden durch ein Schmerzensgeld entschädigt, auch psychische Folgen und Entstellungen durch Narben etc. sollen mit einem Schmerzensgeld abgegolten werden .

Wie berechnet sich das Schmerzensgeld?

Wichtige Faktoren für die Höhe des zu zahlenden Schmerzensgeldes sind die Art der Verletzung, die Intensität und Dauer der Verletzung sowie dessen Folgen.

Damit ein Schmerzensgeld nicht willkürlich berechnet wird, werden Schmerzensgeldtabellen als Grundlage und erste Orientierung für die Berechnung genommen. In Schmerzensgeldtabellen werden Gerichtsurteile aus der Vergangenheit gesammelt, die als Orientierung für die Berechnung des Schmerzensgeldes dienen.

Einen Auszug der Schmerzensgeldtabelle haben wir Ihnen hier als erste Orientierung zusammengestellt.

In der Regel sind es die Versicherungen, die dem Verletzten das Schmerzensgeld auszahlen. Dabei versuchen die Versicherungen möglichst wenig zu zahlen und kürzen die Beträge teilweise um ein Vielfaches. Betroffene wissen häufig nicht, wie viel Ihnen tatsächlich zusteht und geben sich mit einer geringen Summe zufrieden. Deshalb können Sie uns gerne das Abrechnungsschreiben und Ihren Arztbericht übersenden, um eine kostenfreie Ersteinschätzung zu erhalten.

Wir haben bereits Fälle übernommen, in dem die gegnerische Versicherung vor unserer Beauftragung gerade einmal ein Zehntel des angemessenen Schmerzensgeldes gezahlt hat. Deshalb sollten Sie nicht darauf vertrauen, dass die Haftpflichtversicherung von sich aus ein faires Schmerzensgeld zahlt.

Immaterieller Vorbehalt / Abfindungserklärung

Bei der Entschädigung für die erlittenen Verletzungen ist abhängig von der Schwere der Verletzungen auch an Spät- und Langzeitfolgen der Verletzungen zu denken. Das können Taubheit, Bewegungseinschränkungen oder kosmetische Behandlungen für Narben sein.

Diese Spät- und Langzeitfolgen stellen sowohl für Sie als Geschädigter als auch für die Versicherung ein unkalkulierbares Risiko dar. Deshalb versucht die gegnerische Haftpflichtversicherung bei schwereren Verletzungen dieses Risiko mit einem Vergleich / einer Abfindungserklärung zu reduzieren. Eine solche Abfindungserklärung enthält häufig Formulierungen wie:

„Ich/Wir erkläre(n) hiermit, gegen Zahlung eines Betrages von XXX € wegen aller Ersatzansprüche aus diesem Schadenfall gegen den Versicherten XXX und jeden weiteren Mitversicherten für jetzt und alle Zukunft abgefunden zu sein.“.

Wenn Sie eine Abfindungserklärung über die dort festgehaltene Zahlung unterzeichnen, haben Sie in Zukunft keine weiteren Schmerzensgeldansprüche. Folgeschäden und Spätfolgen der Verletzung werden dann nicht mehr von der Versicherung entschädigt. Etwas anderes gilt dann, wenn die Abfindungserklärung nicht hinreichend konkret ist oder nur eine Teil-Abfindung vereinbart worden ist.

Wenn sich die Verletzungen bzw. Verletzungsfolgen noch verschlimmern könnten, sollte ein immaterieller Vorbehalt in den Vergleich aufgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Abfindungserklärung nur den „status quo“ abdeckt und damit mögliche von Folgeschäden außen vor bleiben. Bei kleineren und mittelschweren Verletzungen wird sich die Versicherung jedoch nicht darauf einlassen.

Teil-Abfindung als Alternative?

Eine Teil-Abfindung dient der partiellen Abgeltung von Verletzungen bzw. Verletzungsfolgen. Die Abfindungszahlung als Schmerzensgeld wird dabei nur auf einzelne Verletzungen beschränkt.

Das Schmerzensgeld, welches Ihnen gezahlt wird, ist nur ein möglicher Teil und ermöglicht weitere Schmerzensgeldzahlungen und Ansprüche im Bezug auf die anderen Verletzungen, die nicht von der Teil-Abfindung erfasst sind. Solche Teil-Abfindungen werden zumeist bei schweren, einzelnen Verletzungen geschlossen. Bei geringeren Verletzungen besteht seitens der Versicherung kein Interesse an einer solchen unvollständigen Abgeltung.

Wichtig bei einer Teil-Abfindung ist es, dass die Ansprüche wirksam gegen die Verjährung geschützt werden und mögliche Spätfolgen definiert werden. Sind die Spätfolgen wie z. B. Arthose nicht konkret definiert, wird die Versicherung die Folgeschäden womöglich nicht im Zusammenhang der ursprünglichen Verletzung sehen und den Schmerzensgeldanspruch ablehnen.

Daher sollten in einer Teil-Abfindung konkret die Schmerzensgeldvorbehalte und mögliche Spätfolgen definiert und festgehalten werden, um auch zu einem späteren Zeitpunkt erneut Anspruch auf eine Entschädigung zu haben.

Die Vorteile einer Abfindungserklärung – ohne immateriellen Vorbehalt

Neben den dargestellten Risiken einer Abfindungserklärung bzw. des immateriellen Vorbehalts kann es jedoch auch Vorteile als Geschädigter geben:

Eine Vergleich / eine Abfindung führt zu einer schnelle Beendigung des Verfahrens.

Ist beispielsweise streitig, ob eine Narbe zu einer langfristigen Entstellung führt oder in den kommenden Monaten / Jahren verblasst, so können derartige, über viele Monate und Jahre dauernden Auseinandersetzungen mit einer Abfindungserklärung beendet werden.

Dabei wird ein Schmerzensgeld ohne Narben zugrunde gelegt und eine Erhöhung vorgenommen, die eine mögliche Narbenbildung anteilig berücksichtigt. Im Gegenzug macht der Geschädigte kann der Geschädigte kein darüber hinausgehende Schmerzensgeld mehr verlangen, wenn doch noch eine Narbenbildung eintreten sollte. Beide Seiten gehen aufeinander zu und schließen damit einen Vergleich.

Eine feste Regel oder Kalkulation ist – wie insgesamt beim Schmerzensgeld – nicht möglich sondern erfordert Erfahrung und Verhandlungsgeschick. Die Vergleichs- und Einigungsbereitschaft ist auch stark vom jeweiligen Versicherungskonzern abhängig.

Zusätzlich muss noch einmal betont werden, dass eine solche Abfindungserklärung sorgsam geprüft werden sollte, um Langzeitfolgen nicht frühzeitig auszuschließen. Zumeist empfiehlt sich die Rücksprache mit dem behandelnden Arzt.

Weitere Folgen einer Abfindung für Schmerzensgeld ohne Vorbehalt

Zusätzlich zu der Abfindung oder des Vergleichs müssen weitere Rechtsfolgen beachtet werden:

Soweit Sie privat krankenversichert sind, können Ansprüche mit einem Vergleich ohne Vorbehalt nicht mehr auf den Versicherer übergehen. Durch den Vergleich laufen Sie Gefahr, Leistungsansprüche gegenüber dem Versicherer wegen Obliegenheitsverletzung (anteilig) zu verlieren, § 86 Abs. 2 VVG. Dies setzt allerdings voraus, dass der Versicherer infolge des Vergleichsschlusses keinen Ersatz von dem Schädiger bzw. der Behandlerseite erlangen kann, der Anspruch gegen den Schädiger also einbringlich gewesen wäre. Deshalb ist es erforderlich, einen Vorbehalt in den Vergleich aufzunehmen.

Weiter müssen die Rechtsfolgen der §§ 6, 7 Abs. 1 Nr. 2 EntgFG Berücksichtigung finden, wonach der Schadenersatzanspruch des geschädigten Arbeitnehmers gegen den Schädiger insoweit auf den Arbeitgeber übergeht, als dieser dem Arbeitnehmer Entgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert. Auch insoweit ist deshalb darauf zu achten, dass ein entsprechender Vorbehalt aufzunehmen.

Soweit mit der Abfindung auch ein Erwerbsausfall abgegolten werden soll, muss der auf den Arbeitsausfall entfallende Abgeltungsbetrag bei der Einkommenssteuererklärung als steuerbare Einkünfte gem. § 2 EStG angegeben und versteuert werden. Damit etwaige Steuern ebenfalls gegen Nachweis erstattet werden, ist ein Vorbehalt aufzunehmen. Zusätzlich sollte im Vergleich der Anteil auf den Erwerbsausfall aufgeführt werden, damit es nicht zu nachteiligen Steuerschätzungen kommt.

Sie haben also die Qual der Wahl: Entweder eine höheres Schmerzensgeld sofort erhalten oder mögliche Ansprüche in der Zukunft offen halten. Wenn Sie individuelle Beratung und Hilfe zu Ihrem Fall wünschen, können Sie uns gerne kontaktieren – wir sind für Sie da.

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Während der Arbeit vom Hund gebissen

admin — Fri, 17 Apr 2020 18:36:00 +0000

In Deutschland leben nach Angaben von Statista in fast 1,5 Millionen Haushalten ein oder mehrere Hunde. Was für viele Hundebesitzer eine Bereicherung des eigenen Alltags darstellt, kann für Postboten, Monteure und Co. zu einer schmerzhaften Begegnung werden. Denn Hunde sind territoriale Wesen: Wurden sie nicht richtig sozialisiert und fühlen sie sich bedroht, kann es sein, dass sie beißen.

Betroffene Berufsgruppen

Am wohl häufigsten betroffen von Hundeangriffen während der Arbeitszeit sind Postboten, Postbotinnen und Paketzusteller/innen. Was nach einem Klischee klingt, ist für diese Berufsgruppe bitterernst. Schätzungsweise 2000 Postboten / Postbotinnen jährlich werden Opfer eines Hundebisses während der Arbeitszeit. So kursieren immer wieder Fälle in der Presse, die von Hundeattacken mit schwerwiegenden Folgen für diese Berufsgruppe berichten.

Doch auch andere Personen können einer erhöhten Gefahr von Hundebissen berufsbedingt ausgesetzt werden: Dazu gehören neben Monteuren auch alle anderen handwerklichen Berufe, die direkt beim Kunden – und damit im Territorium des Hundes – ihre Leistung erbringen müssen.

Arbeitsunfall (?)

Wird man während der Arbeit verletzt und ist man über den Arbeitsplatz unfallversichert, wird zunächst der Schadensersatz durch den Versicherungsträger gezahlt, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt.

Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn ein Versicherter (also der Arbeitnehmer) bei der versicherten Tätigkeit (also der Arbeit) verletzt wird.

Schadensersatz ist jedoch nicht gleich Schmerzensgeld: Während der Schadensersatz den vorherigen Zustand wiederherstellen soll, kommt dem Schmerzensgeld eine Ausgleichs- sowie Genugtuungsfunktion zu.

Bei einem Arbeitsunfall, der vom Arbeitgeber oder Arbeitskollegen verursacht worden ist, ist ein Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Unfall nicht vorsätzlich begangen worden ist.

Ein Schmerzensgeldanspruch besteht gegen den Halter des Hundes. Dieser haftet nach § 833 BGB grundsätzlich für Schäden des Tieres. Sollte eine andere Person als der Hundehalter den Hund während des Angriffs beaufsichtigt haben, haftet die Person zusätzlich gem. § 834 BGB als Tieraufseher.

Schmerzensgeld nach Hundebiss trotz Warnschildes?

In manchen Fällen bringen Hundehalter für ihre Vierbeiner extra Schilder an Tor und Tür an. Neben einem Bild des Hundes oder zumindest einer Silhouette des Hundes sind Schriftzüge wie

„Hier wache ich“

oder

„Ich brauche 5 Sekunden bis zur Tür,- und du?“

zu lesen. Die wichtige Frage ist aber: Kann sich ein Hundehalter durch ein angebrachtes Warnschild von der Haftung für seinen Hund befreien?

Lesetipp: Sie möchten Anzeige nach dem Hundebiss erstatten? Informationen rund um das Thema Anzeige finden Sie hier.

Das deutsche Rechtssystem geht davon aus, dass es sich bei Hunden um eine sogenannte „Gefahrenquelle“ handelt. Um andere hiervon besonders effektiv zu schützen, trägt der Halter grundsätzlich auch ohne eigenes Verschulden die Haftung, wenn der Hund einen Postboten, Paketzusteller etc. verletzt.

Selbst wenn er sich darauf beruft, dass der Hund bisher noch nie zugebissen hat, muss er also im Verletzungsfall für die Verletzungsfolgen haften. Wenn er vorher ein Schild an seinem Zaun, Tor o.ä. anbringt, auf dem vor dem Hund gewarnt wird, führt dies nicht zu einer automatischen Haftungsentlastung.

Jedoch kann der Person, die durch den Hund gebissen worden ist, vorwerfen, dass diese das Warnschild ignoriert hat und deshalb auch Teilschuld an seinen Verletzungen trägt. Ob dies auch bei Briefträgern, Monteuren etc. gilt, die gezwungenermaßen und im Interesse des Hundehalters auf das Grundstück kommen, der Fall sein kann, ist dann wohl sehr zweifelhaft: Der Postbote oder der Paketzusteller haben häufig keine andere Wahl, als durch die Gartentore zu treten.

Es wäre mehr als unfair, wenn man ihnen in diesem Augenblick dann ein Mitverschulden an den eigenen Verletzungen zuspricht. Vielmehr ist der Hundehalter dafür zuständig zu verhindern, dass sein Hund solche Berufsgruppen angreifen kann. Wenn der Hund tatsächlich als Schutzhund der Verteidigung des Grundstückes dienen soll, muss der Halter trotzdem sicherstellen dass Personen, die das Grundstück betreten MÜSSEN, nicht verletzt werden können oder muss andernfalls verhindern, dass Personen das vom Hund geschützte Gelände nicht betreten können.

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