Wann und wie lange muss ich als Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit zahlen?

Wann das Entgelt fortgezahlt werden muss, bestimmt das Entgeltfortzahlungsgesetz. (EntFG).

§ 3 EntFG normiert:

(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.[…]

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. 

Daneben sind noch weitere, recht komplizierte Ausnahmen normiert, die aber bei einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Unfalles des Arbeitnehmers selten einschlägig sein werden.

Aus dem Gesetzestext ergeben sich somit folgende Voraussetzungen:

1. Der Arbeitnehmer muss aufgrund von Krankheit / Verletzung arbeitsunfähig sein.
2. Das Arbeitsverhältnis muss seit vier Wochen durchgängig bereits bestanden haben.

Rechtsfolge ist dann, dass für sechs Wochen weiterhin das Entgelt (anteilig) gezahlt werden muss. Sollte einer der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, sind Sie als Arbeitgeber also gar nicht zur Lohnzahlung während des Krankheitsfalles verpflichtet und erleiden hierdurch dann auch keinen Schaden.

Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, muss der Lohn für sechs Wochen weitergezahlt werden, danach erhält der Arbeitnehmer ein Krankengeld durch die Krankenkasse und Sie sind von der Lohnfortzahlung befreit.

Bei kleineren und mittleren Unternehmen mit höchstens 30 Mitarbeitern wird die Umlagezahlung U1 abgeführt, wodurch im Krankheitsfall die Krankenkasse zwischen 40 bis 80 % der Lohnfortzahlung für Sie als Arbeitgeber übernimmt. 

Größere Unternehmen schließen entweder eine Entgeltfortzahlunsgversicherung ab oder bringen die Entgeltfortzahlung aus eigenen, finanziellen Mitteln auf.

Wann liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor?

Mit Krankheit verbindet man zwar grundsätzlich eher einen grippalen Infekt und nicht die Folgen eines Unfalles. Beides fällt jedoch unter § 3 EntFG. Denn unter Krankheit versteht man die Störung der normalen Funktion eines Körpers oder der Psyche. Ob diese aufgrund eines Unfalls eintritt, oder aufgrund eines Viruses, ist unerheblich. Die Arbeitsunfähigkeit wird vom Gesetzgeber folgendermaßen definiert:

Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn Versicherte auf Grund von Krankheit ihre zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen können.

Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben. Arbeitsunfähigkeit liegt auch vor, wenn auf Grund eines bestimmten Krankheitszustandes, der für sich allein noch keine Arbeitsunfähigkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der Ausübung der Tätigkeit für die Gesundheit oder die Gesundung abträgliche Folgen erwachsen, die Arbeitsunfähigkeit unmittelbar hervorrufen.

Was ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer verschuldet ist?

§ 3 EntFG macht ausdrücklich eine Ausnahme von der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet war. Dies ist etwas missverständlich formuliert:

Es genügt nicht, dass der Arbeitnehmer beispielsweise mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Nur wenn eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalles vorliegt, oder dieser grob fahrlässig verursacht wurde, kann die Lohnfortzahlung verweigert werden.

Unter grober Fahrlässigkeit versteht man dabei, dass der Arbeitnehmer alles außer Acht gelassen hat, was ein vernünftiger Mensch normalerweise beachten würde. Hierbei kommt es immer auf den Einzelfall an. Fälle, in denen die Rechtsprechung eine Lohnfortzahlung wegen grobem Verschulden des Arbeitnehmers bereits abgelehnt haben, waren:

• Ein Autounfall, bei dem der Arbeitnehmer unter Drogeneinfluss stand
• Autounfall nach Einnahme von Medikamenten, die die Reaktionsfähigkeit beeinflussen
• Ein Autounfall nach Alkoholeinfluss
• Grober Verstoß gegen Verkehrsregeln, wie Fahren in falscher Richtung einer Einbahnstraße.

Dies bedeutet: Im Regelfall muss, auch wenn ein Unfall fahrlässig (mit)verursacht wurde, der Lohn weiterhin gezahlt werden.

Kann ich die Entgeltfortzahlung erstattet bekommen?

Wenn Sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet sind, bedeutet dies nicht, dass Sie auf dieser finanziellen Einbuße sitzen blieben müssen: In diesen Fällen greift dann nämlich § 6 EntFG. Dieser normier Ihre Rechte als Arbeitgeber.

 (1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

(2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

Sie können also von Ihrem Arbeitnehmer verlangen, dass er Ihnen die Angaben zu dem Unfallgegner oder dessen Versicherung gibt, damit Sie dann einen Schadensersatzanspruch gegen diesen geltend machen können. Denn grundsätzlich hat bei einem Verkehrsunfall der Arbeitnehmer einen Anspruch aus § 7 StVG gegen den Halter des Wagens, und aufgrund der Pflicht-KfZ-Haftpflichtversicherung auch einen direkten Anspruch gegen den Versicherer. Diese können Sie dann anschreiben und durch Auszüge nachweisen, dass Sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet waren, und somit nun einen Anspruch besitzen.

Was ist bei einem Mitverschulden?

Der Arbeitgeber wird nur Rechtsnachfolge des Arbeitnehmers. Dies bedeutet, dass er den Schadensersatzanspruch auch nur in dem Anteil erhält, in dem der Arbeitnehmer den Schaden nicht mitverursacht hat. Dies klingt komplizierter als es ist, wie folgendes Beispiel zeigt:

Der Arbeitnehmer trägt zu 40 % die Schuld an dem Verkehrsunfall. Er hat hierdurch einen Anspruch auf Ersatz von 60 % aller verursachten Schäden gegen den Unfallgegner und seine Versicherung. Dieser Anspruch betrifft auch den Lohn. In diesem Fall müssen Sie zwar 100 % des Lohns zahlen, erhalten als Rechtsnachfolger aber nur 60 % durch den Schadensersatzanspruch zurück.

Dies ist für Sie als Arbeitgeber natürlich recht unbefriedigend. Im Regelfall können aber hierfür auch Versicherungen abgeschlossen werden.

Haftungsgrundlage

Grundsätzlich haftet der Halter des Hundes nach § 833 S. 1 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Es handelt sich hierbei um eine sogenannte verschuldensunabhängige Haftung. Dies bedeutet, dass es gar nicht darauf ankommt, dass der Halter des Hundes etwas falsch gemacht hat. Es genügt, dass er für das Tier zuständig ist (also es auf eigene Kosten hält und versorgt) und dass das Tier jemanden anderen geschädigt hat, zum Beispiel durch einen Biss. Damit ist ein Nachweis der Haftung für einen Verletzten relativ einfach. Im Regelfall haben Hundehalter übrigens eine Hundehaftpflichtversicherung für ihren Vierbeiner abgeschlossen, an die Sie sich nach einem Biss zur Schadensregulierung wenden können.

„Vorsicht Hund“-Schild auf dem Grundstück

In manchen Fällen wird sich der Hundehalter darauf berufen, dass ja ein Warnschild am Zaun angebracht war, welches vor dem Hund warnt. Dies kann den Hundehalter unter Umständen zwar vor der Haftung gegenüber Schadenersatzansprüchen von Personen, die das Grundstück unbefugt betreten haben, retten, oder zumindest den Haftungsumfang verringern:

Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010 – 1 U 38/10) differenzierte hier nach verschiedenen Gesichtspunkten. Grundsätzlich gelte, dass

„ein Mitverschulden i. d. R. dann angenommen [wird], wenn sich der Geschädigte ohne ausreichenden Grund in die Nähe eines gefährlichen Tieres begibt oder wenn er ein Warnschild vor einem bissigen Hund nicht beachtet (vgl. Staudinger/Eberl-Borges (2008), § 833 BGB, Rn. 200).

Dies gelte aber auch nur, wenn auch vor einem gefährlichen Hund gewarnt wird. Die Warnung, dass ein Hund auf dem Grundstück sei, reicht laut Ansicht der Rechtsprechung nicht. Im Regelfall kann aber ein Schild, welches vor einem gefährlichen Hund warnt, jedoch nicht die Haftung gegenüber einem Postboten berühren. Das OLG Stuttgart stellte klar:

„Alle Besucher des Anwesens – seien es eingeladene Gäste, der Paketdienst oder sonstige Personen, die Kontakt zu den Bewohnern des Hauses aufnehmen wollen – waren daher darauf angewiesen, das Grundstück zu betreten, um zu den Klingeln zu gelangen. In einer solchen – von den Bewohnern des Grundstücks bewusst so geschaffenen – Situation und bei unverschlossenem Gartentor darf auch ein vorsichtiger Mensch davon ausgehen, dass ihm jedenfalls tagsüber, d. h. zu einer Zeit, zu der Besuche üblich sind, durch den auf dem Gelände gehaltenen Hund kein Schaden droht – sei es, weil der Hund gut erzogen oder aber weggesperrt ist.“

Trotzdem versuchen unserer Erfahrung nach Hundehaftpflichtversicherungen Ihr Schmerzensgeld aufgrund eines vermeintlichen Mitverschuldens um 50% zu kürzen. In diesem Fällen empfiehlt es sich risikofrei rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wie wird das Schmerzensgeld berechnet?

Beim Schmerzensgeld handelt es sich um einen sogenannten immateriellen Schaden. Dies bedeutet, dass zwar kein Schaden vorliegt, der in Geld zu messen ist (wie zum Beispiel ein beschädigtes Auto), nichtsdestotrotz aber ein fühlbarer Schaden vorliegt.

Der Gesetzgeber hat gerade für Körperschäden festgelegt, dass auch diese durch eine Zahlung ausgeglichen werden sollen (§ 253 Abs. 2 BGB). Dabei soll das Schmerzensgeld eine Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion besitzen.

Zwar wird eine Geldzahlung die Schmerzen nicht rückgängig machen können, noch wird sie zu einem Rückgang der Schmerzen führen. Durch eine Zahlung wird jedoch der immaterielle Schaden anerkannt. 

Ein bisschen komplizierter gestaltet sich dann aber die Frage, in welche Höhe der Schmerzensgeldanspruch besteht. Wie viel Geld ist nötig, um ein gebrochenes Bein auszugleichen, und wie viel soll für einen Biss von einem Hund ins Gesicht gezahlt werden?

Grundsätzlich kann diese Frage nicht eindeutig beantwortet werde. Denn am Ende sind Schmerzen subjektiv. Anhaltspunkte für die Höhe eines Schmerzensgeldes liefert aber die Schmerzensgeldtabelle. Diese ist aber nicht, wie der Name vermuten lässt, eine staatliche Tabelle, in der jeder Verletzung ein Schmerzensgeldbetrag zugeordnet wird. Es handelt sich um Sammlungen von Urteilen, die Schmerzensgeldansprüche zum Inhalt haben. Innerhalb dieser Urteile wird meistens richterlich entschieden, was eine angemessene Zahlung für die dem Sachverhalt zugrunde liegende Verletzung darstellen würde. Dafür gibt es aber direkt mehrere Tabellen, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld einer Verletzung zuordnen. 

Dazu gehört beispielsweise die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle. Somit lässt die Schmerzensgeldtabelle zumindest Rückschlüsse zu, für welche Form von Verletzung eine entsprechende Schmerzensgeldhöhe eingefordert werden kann. Leider sind viele Schmerzensgeldtabellen für Sie als Verbraucher nicht frei abrufbar.