Psychologischer Effekt für die Gegenseite

Jeder, der schonmal versucht hat, eine Forderung außergerichtlich durchzusetzen, kann bestätigen, dass dies mühselig ist- bis der Brief von einem Anwalt plötzlich den Gegner doch noch motivieren kann.

Dies hat zwei Gründe: Auf der einen Seite wird dem Gegner bewusst, wie ernst es Ihnen mit der Durchsetzung dieses Anspruchs ist, und dass sie sich nicht abwimmeln lassen.

Auf der anderen Seite steigt auch das Kostenrisiko für den Gegner. Denn wenn er es schlussendlich doch auf einen Prozess ankommen lässt, trägt er beim Unterliegen die Prozesskosten. Darüber hinaus muss er auch die Rechtsverfolgungskosten tragen. Dazu gehören neben dem Kosten für die Beauftragung des Anwaltes oder Rechtsdienstleisters auch die Gerichtskosten oder Gutachterkosten.

Geringes Kostenrisiko bei Hundebissfällen

Bei Hundebissfällen besteht ein eher geringes Kostenrisiko: Der Hundehalter haftet gemäß § 833 S. 1 BGB verschuldensunabhängig. Dies bedeutet: Allein aus dem Umstand, dass der Hund zugebissen hat, folgt bereits die Haftung des Hundehalters.

Es muss nicht überprüft oder gar nachgewiesen werden, dass der Hundehalter selber einen Fehler gemacht hat, beispielsweise weil der Hund pflichtwidrig unangeleint war.

Anders ist es jedoch bei einem Mitverschulden: Im Fall eines Mitverschuldens müssten Sie nämlich u.U. selbst einen Teil der Kosten des Anwalts übernehmen. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn Sie selbst einen Hund geführt haben, den Hund vor dem Hundebiss gestreichelt haben oder das Grundstück als Postbote vermeintlich unberechtigt betreten haben. 

Anders verhält es sich bei einem Rechtsdienstleister wie VINQO. Hier müssen Sie keine Kosten bei einem Mitverschulden fürchten.

Hundebiss der HUK melden

Typischerweise meldet der Hundehalter, der bei der HUK-Coburg versichert ist, den Hundebiss selbst. Dies kann der Versicherungsnehmer telefonisch bei der HUK vornehmen, alternativ ist auch eine Meldung per E-Mail und Post bei der HUK möglich. 

Sollten Sie als Geschädigter die Haftpflichtversicherung des Hundes kennen, jedoch keine näheren Informationen von dem Hundehalter erhalten haben, ob dieser den Hundebiss bereits der HUK-Coburg gemeldet hat, empfiehlt es sich, die Schadensmeldung selbst vorzunehmen. Hierzu sind Sie auf die Mithilfe des Hundehalters angewiesen. 

Nachdem der Hundebiss bei der HUK-Coburg gemeldet worden ist, kann es zunächst ein bis zwei Wochen dauern, bis die HUK Kontakt zu Ihnen aufnimmt.

Fragebogen der HUK-COBURG nach Hundebiss

Die HUK-Coburg wird Ihnen postalisch einen Fragebogen zusenden, welchen Sie kritisch prüfen sollten.

In diesem Fragebogen bittet die HUK um Angaben zu Ihrer Person, Ihren Verletzungen aber unter anderem auch zu Ihrem Arbeitsverhältnis. Hier treten bereits die ersten Fragen auf:

Inwieweit ist das Arbeitsverhältnis für die HUK-Coburg im Rahmen der Schadensabwicklung relevant? Die Antwort lautet: Erst einmal gar nicht.

Aus diesem Grund sollten Sie vorsichtig sein, welche Angaben Sie gegenüber der HUK-Coburg machen. Auch wenn die HUK-Coburg Ihnen mitteilt, dass die Regulierung Ihres Hundebisses nur erfolgen kann, wenn Sie den Fragebogen ausfüllen, sollten Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Wenn Sie unsicher sind, können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.

In dem Fragebogen müssen Sie ausschließlich die Angaben machen, die für den konkreten Hundebiss relevant sind. So können Sie zum Beispiel fragen bezüglich des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens unbeantwortet lassen. Diese Angaben sind für die HUK-Coburg nur dann notwendig, wenn Sie arbeitsbezogene Ansprüche (Verdienstausfall etc.) geltend machen wollen.

Auch wenn es sich bei den Kontodaten um sensible Informationen handelt, die nicht von jedermann preisgegeben werden möchten, ist es an dieser Stelle ratsam, die Kontodaten in dem Fragebogen der HUK-Coburg anzugeben. Denn nur wenn die Versicherung Ihre Bankdaten vorliegen hat, kann diese Ihnen das Schmerzensgeld und den Schadensersatz auszahlen.

Einwilligung in die Verarbeitung der Gesundheitsdaten der HUK erteilen?

Ebenso nicht zwingend erforderlich für die Bearbeitung Ihres Hundebisses ist für Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese Einwilligung ist nicht erforderlich, um Ihre Ansprüche regulieren zu können. 

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht unterzeichnen?

Ähnlich wie mit der Einwilligung in die Datenverarbeitung verhält es sich bei der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Damit die HUK-Coburg Arztberichte einholen kann, um Ihren Schmerzensgeldanspruch zu prüfen, wird eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht angefordert.

Das Problem hierbei ist jedoch, dass die HUK-Coburg mit Hilfe der Entbindung sämtliche Gesundheitsdaten – auch Vorerkrankungen – abfragen und an Drittdienstleister wie ACTINEO weiterleiten kann.

Damit sich die HUK-Coburg nicht Ihre äußerst sensiblen Gesundheitsdaten so einfach und umfassend einholen kann, raten wir unseren Mandanten von der Unterzeichnung ausdrücklich ab.

Damit jedoch die Arztberichte eingeholt werden können, empfiehlt es sich, die HUK-Coburg um Zusendung des Blanko-Arztberichtes zu bitten. So können Sie Fragebögen der HUK-Coburg einfach an den Arzt weiterleiten und sicherstellen, dass ausschließlich notwendige Daten an die Versicherung weitergeleitet werden.

Um langes Warten auf eine Rückmeldung von der HUK zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, immer die Schadennummer in dem Betreff anzugeben, die Schriftstücke per E-Mail zu übersenden (so sparen Sie Portokosten und Versandzeit) und Fristen für die Bearbeitung zu setzen.

Dokumentation und Sammlung von Beweisen

Der erste Schritt auf dem Weg zu einem Schmerzensgeldanspruch stellt die Dokumentation der erlittenen Verletzung dar. Um zurück auf das Beispiel zu kommen: Wenn Sie nach dem Auffahrunfall merken, dass „irgendwas nicht stimmt“ sollten Sie zunächst Ihren Arzt aufsuchen. Dieser wird dann entweder durch eine Gesprächsanamnese oder durch Auswertung eines Röntgenbildes Ihrer Halswirbelsäule ein Schleudertrauma feststellen.

Wenn die Diagnose gestellt wurde, müssen Sie nun am besten anfangen zu dokumentieren, wie die Verletzung Sie im Alltag beeinträchtigen und inwieweit Sie noch unter Schmerzen leiden. Hierfür bietet sich ein Schmerztagebuch an. Wenn es zu sichtbaren Verletzungen wie einer Prellung oder Schürfwunden gekommen ist, sollten Sie diese fotografisch festhalten.  

Alle ärztlichen Belege, wie der Arztbericht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Quittungen für Heilbehandlungsmaßnahmen oder auch Bilder und Schmerztagebucheinträge sollten Sie unbedingt aufbewahren, um gegenüber der gegnerischen Versicherung Ihren Anspruch nachzuweisen.

Geltendmachung bei Versicherung

Im Regelfall wird nach einem Schadensfall, wie im Beispiel der Verkehrsunfall, der Unfallgegner den Schaden bereits seiner Versicherung gemeldet haben. Hierzu ist er aus dem Versicherungsvertrag heraus verpflichtet. Sie werden in diesem Fall einige Schreiben der gegnerischen Versicherung erhalten, die Ihre Schadensregulierung zum Anlass haben. Grundsätzlich müssen Sie diese, wenn Sie Ihren Schaden ohne Anwalt regulieren wollen, höchstsorgfältig durchlesen. Besondere Vorsicht sollte bei Einwilligungen walten lassen.

Wenn Ihrem Fall durch die gegnerische Versicherung eine Schadensnummer zugeordnet wurde, können Sie unter der Angabe dieser Nummer bei der gegnerischen Versicherung Ihren Schmerzensgeldanspruch erheben. Sie sollten der gegnerischen Versicherung hierfür eine angemessene Bearbeitungsfrist setzen. Neben der Bezifferung des Schmerzensgeldes sollten Sie zudem die Belege beifügen, die Ihren Schmerzensgeldanspruch begründen.

Doch wie hoch ist Ihr Schmerzensgeldanspruch überhaupt?

Muss ich die Polizei rufen?

Es besteht kein gesetzlicher Zwang die Polizei zu rufen. Die Polizei wird jedoch gerade bei Unfällen, in denen ein größerer Personen- oder Sachschaden entstanden ist regelmäßig informiert. Gründe, die Polizei zu rufen, gibt es viele nach einem Unfall:

–Absicherung der Unfallstelle: Die Polizei ist in erster Linie für die Gefahrenabwehr zuständig. Wenn ein Unfall beispielsweise einen Teil einer Straße blockiert, sorgt die Polizei dafür, dass hierdurch möglichst wenige Personen in Gefahr gebracht werden.

–Unfallbericht erstellen: Wenn die Polizei gerufen wurde, erstellt sie regelmäßig einen polizeilichen Unfallbericht. Dieser kann für Sie als Geschädigter wichtig werden: Regelmäßig gibt die Polizei an, wen sie für den Unfallverursacher hält. In diesem Fall kann dies als Beweismittel innerhalb der Schadensregulierung genutzt werden.

– Feststellung der Personalien: Wenn der Unfallgegner sich weigert, Ihnen seine Personalien mitzuteilen, kann die Polizei für Abhilfe sorgen. Denn die Polizei ist kraft staatlicher Gewalt in der Lage, die Personalien festzustellen.

Als Unfallgeschädigter haben Sie keine Nachteile, wenn Sie die Polizei zu einem Unfall hinzuziehen! Es kann vielmehr Ihre Schadensregulierung vereinfachen. Eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung benötigt es übrigens zur Durchsetzung eines Schmerzensgeldes nicht. 

Welche Daten brauche ich vom Unfallverursacher?

Zur Beantwortung dieser Frage muss zwischen „zwingend gebrauchten“ und „nützlich“ Daten unterschieden werden. In manchen Fällen kann der Unfallgegner unwillig sein, seine Daten herauszugeben, oder sogar Fahrerflucht begehen, um Ihren Schaden nicht regulieren zu müssen. 

Dies nützt dem Unfallverursacher jedoch wenig: Sie brauchen weder seinen Namen noch seine Anschrift oder den Namen der Versicherung, um am Ende Ihren Schadensersatzanspruch durchzusetzen. 

Denn grundsätzlich genügt das Kennzeichen des Unfallgegners bereits, um dessen Haftpflichtversicherung herauszufinden. Da nach einem Auffahrunfall grundsätzlich der Halter neben dem Fahrzeugführer haftet, kann der Halter und Versicherungsnehmer auch nicht behaupten, er hätte den Wagen gar nicht persönlich gefahren. In diesem Fall muss er nämlich bewiesen können, wer den Unfallverursacherwagen gefahren ist. 

In den meisten Fällen wird der Unfallgegner aber kooperieren. In diesem Fall sollten Sie sich folgende Daten notieren: Name, Anschrift, KfZ-Haftpflichtversicherungsunternehmen und (falls vorhanden) auch direkt die Versicherungsscheinnummer. Denn diese Daten können Ihnen helfen, die Schadensregulierung zu beschleunigen. Ein umsichtiger und kooperativer „Auffahrer“ wird Ihnen unter Umständen sogar eine schriftliche Haftungsanerkennung erteilen. Diese führt dazu, dass die Haftpflichtversicherung Ihren Schaden schneller reguliert, weil sie nicht mehr ohne Weiteres behaupten kann, dass den Versicherungsnehmer keine Schuld treffe.

Reparatur/ Wertersatz eines Motorradhelmes

§ 249 Abs. 1 BGB verpflichtet den Schädiger primär zur Reparatur. Kritisch: Eine Reparatur des Helms ist weder möglich, noch sicherheitstechnisch zumutbar. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen gebrauchten Helm zu erwerben. Anders als bei fabrikneuen Helmen wird hierauf aber keine Herstellergarantie mehr gegeben werden. Außerdem kann der Gebrauchthelm sogar beschädigt sein und kann beim nächsten Sturz zu einem schlechteren Schutzergebnis führen.

Deshalb kommt bei einem Motorradhelm nur ein Wertersatz in betracht.

Grundsätzlich gilt, dass bei der Beschädigung einer Sache der Zeitwert zu ersetzen ist, und nicht der Neuwert. Denn Gegenstände, die neu gekauft worden sind, sind regelmäßig mehr wert als Sachen, die schon seit Jahre (ab)genutzt worden sind. Und grundsätzlich soll nach einem Unfall der Geschädigte nur so gestellt werden, wie er ohne den Unfall stünde. Daraus folgt auch: Er soll nicht bessergestellt werden!

Auch bei der Auseinandersetzung mit der gegnerischen Versicherung wird man häufig mit dem Zeitwert des Helms vertröstet. Statt des Neuanschaffungspreises wird nur ein Bruchteil eben dessen gezahlt.

Das Problem? Von dem ersetzten Zeitwert wird man sich in der Regel keinen neuen Helm leisten können, im besten Fall kann man noch ein günstigeres (und qualitativ minderwertigeres) Helmmodell erwerben. Ein ungerechtes Ergebnis.

Neu- für- Alt Abzug bei Motorradhelmen

In den meisten Fällen werden Sie sich einen neuen Helm anschaffen und die Rechnung des neuen Helms als Schaden geltend machen wollen.

Die gegnerische Versicherung ist dann durchaus bereit, diese Kosten zu übernehmen, wird aber unter Umständen auf den Neu- für Alt Abzug verweisen und dabei dann die Rechnung quoteln. Der Neu-für-Alt Abzug dient grundsätzlich dem bereits oben erwähnten Grundsatz, dass der Geschädigte durch eine Neuanschaffung nicht bessergestellt werden soll, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Wenn ein neuer Helm gekauft wurde, könnte man nun davon ausgehen, dass Sie hierdurch einen Vermögenszuwachs erfahren. Doch bleiben Sie nun auf einem Teil der Kosten sitzen?

Die Rechtsprechung ist hier glücklicherweise motorradfahrerfreundlich: Das OLG München urteilte 2015, dass bei Schutzkleidung, zu der natürlich auch der Helm gehört, kein Neu-für Alt Abzug vorgenommen wird. So schrieb es wörtlich in die Leitsätze des Urteils:

„4. Der Schädiger hat im Falle der Wiederbeschaffung beschädigter Schutzkleidung eines Motorradfahrers einschließlich Schutzhelm den Wert dieser Kleidungsstücke ohne Abzug „neu für alt“ zu ersetzen, da ein kontinuierlicher Wertverlust dieser Kleidungsstücke durch Altern einerseits und eine Vermögensmehrung des Geschädigten bei Neuanschaffung andererseits nicht eintritt (Fortführung OLG München BeckRS 2009, 04511). (redaktioneller Leitsatz)“ (OLG München, Endurteil v. 26.06.2015 – 10 U 2581/13)

In dem damals entschiedenen Fall durfte der Geschädigte somit die Kosten für die Neuanschaffung gleichwertiger Motorradkleidung und des Helms von der Unfallgegnerin verlangen. Dazu führte das Gericht in der Urteilsbegründung weiter aus:

Eine Bereicherung des Geschädigten liegt nicht vor, „da die Schutzkleidung eines Motorradfahrers (einschließlich des Kradhelms) ausschließlich der Sicherheit dient.“

Schmerzensgeld alleine durchsetzen

Die Nachteile, das eigene Schmerzensgeld ohne rechtliche Vertretung durchsetzen zu wollen, lassen sich schnell finden:

Die Berechnung des Schmerzensgeldes ist durchaus kompliziert. Denn hier stellt sich die Frage, wie „Schmerzen“ beziehungsweise „entgangene Freuden“ überhaupt ersetzt werden können. Es kommt auch stark auf die gesellschaftliche Sozialisation an, welche Verletzung wie stark gewichtet werden. 

Beispiel: In den USA werden Schmerzensgelder in Rekordhöhen ausgezahlt, hingegen beklagen sich viele, dass die Schmerzensgelder in Deutschland deutlich darunter liegen. Dies hat mit den unterschiedlichen Versicherungssystemen der beiden Länder zu tun und verdeutlich das entscheidende Problem: Schmerzen sind nicht bezifferbar.

Trotzdem leuchtet jedem ein, dass ein gebrochener Finger ein geringeres Schmerzensgeld verursacht, als beispielsweise eine gebrochene Hand. Bei der Recherche im Netz stoßen dann viele auf den Begriff der „Schmerzensgeldtabelle“. Was zunächst recht logisch und einfach klingt (z.B.: Gebrochener Arm „kostet“ 1.000,00 €, gebrochenes Bein 2.000,00 €) ist leider durchaus komplizierter.

Denn die Schmerzensgeldtabelle ist keine Auflistung, welche Verletzung „wie viel“ wert ist, sondern eine Sammlung von Urteilen, welche Schmerzensgeldbeträge bei einer Verletzung bereits als angemessen angesehen wurden. Dabei ergeben sich jedoch stark abweichende Beträge. So wurden beispielsweise für eine HWS-Distorsion Beträge zwischen 50,00-1.500,00 € als angemessen angesehen.

Es gibt eine Vielzahl von Faktoren, die dabei beachtet werden müssen. Juristische Laien stehen somit vor einem Dschungel aus Rechtsprechung, der schwer durchdringbar erscheint. Und als wäre das noch nicht kompliziert genug, sind manche Urteile hinsichtlich Schmerzensgelder nicht frei abrufbar.

Ein weiterer Nachteil: Versicherungen sind häufig bestens dafür gerüstet, Ansprüche klein zu halten. Denn hierauf beruht natürlich auch der unternehmerische Erfolg einer Versicherung: Dass sie am Ende weniger an Ansprüchen auszahlen muss, als an Mitgliedsbeiträgen eingezahlt worden sind. In Kombination mit der Unsicherheit hinsichtlich der Höhe eines Schmerzensgeldes kommt es zu einem Kampf zwischen David und Goliath.