Psychologischer Effekt für die Gegenseite

Jeder, der schonmal versucht hat, eine Forderung außergerichtlich durchzusetzen, kann bestätigen, dass dies mühselig ist- bis der Brief von einem Anwalt plötzlich den Gegner doch noch motivieren kann.

Dies hat zwei Gründe: Auf der einen Seite wird dem Gegner bewusst, wie ernst es Ihnen mit der Durchsetzung dieses Anspruchs ist, und dass sie sich nicht abwimmeln lassen.

Auf der anderen Seite steigt auch das Kostenrisiko für den Gegner. Denn wenn er es schlussendlich doch auf einen Prozess ankommen lässt, trägt er beim Unterliegen die Prozesskosten. Darüber hinaus muss er auch die Rechtsverfolgungskosten tragen. Dazu gehören neben dem Kosten für die Beauftragung des Anwaltes oder Rechtsdienstleisters auch die Gerichtskosten oder Gutachterkosten.

Geringes Kostenrisiko bei Hundebissfällen

Bei Hundebissfällen besteht ein eher geringes Kostenrisiko: Der Hundehalter haftet gemäß § 833 S. 1 BGB verschuldensunabhängig. Dies bedeutet: Allein aus dem Umstand, dass der Hund zugebissen hat, folgt bereits die Haftung des Hundehalters.

Es muss nicht überprüft oder gar nachgewiesen werden, dass der Hundehalter selber einen Fehler gemacht hat, beispielsweise weil der Hund pflichtwidrig unangeleint war.

Anders ist es jedoch bei einem Mitverschulden: Im Fall eines Mitverschuldens müssten Sie nämlich u.U. selbst einen Teil der Kosten des Anwalts übernehmen. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn Sie selbst einen Hund geführt haben, den Hund vor dem Hundebiss gestreichelt haben oder das Grundstück als Postbote vermeintlich unberechtigt betreten haben. 

Anders verhält es sich bei einem Rechtsdienstleister wie VINQO. Hier müssen Sie keine Kosten bei einem Mitverschulden fürchten.

Besonders spannend wird es jedoch dann, wenn nicht nur die Fallmeldung und die Beziehung zwischen Mandanten und Rechtsdienstleister verbessert wird, sondern auch die inhaltliche Bearbeitung und damit das Ergebnis durch Software verbessert werden kann. 

In diesem Fall können beispielsweise Tools wie der Schmerzensgeldrechner genutzt werden, der die seit langem genutzten Schmerzensgeldtabellen geradezu antiquiert erscheinen lässt und Schmerzensgeldansprüche weitaus fundierter begründen kann. 

Wie setzt VINQO Legal Tech ein?

Für das fachübergreifende Team aus Entwicklern und Juristen der Legal Data Technology GmbH stand die Entwicklung und Implementierung von Legal-Tech-Tools immer im Vordergrund.

„Gerade im Rechtsbereich gibt es völlig neue Möglichkeiten, durch die digitale Transformation den Arbeitsalltag zu erleichtern und dabei die Qualität der Bearbeitung erheblich zu steigern.
Die Herausforderung, zwei hochkomplexe Themen wie IT und Jura miteinander zu verknüpfen, macht diese Arbeit erst Interessant für Entwickler.“

-Sebastian Adams, Mitgründer und Entwicklungsleiter der Legal Data Technology GmbH)

Durch die Verknüpfung des Fachwissens beider Seiten konnte somit eine Online-Akte entwickelt werden, welche nicht nur durch ihre Gestaltung eine hohe Nutzerfreundlichkeit garantiert, sondern einen digital übersichtlichen und organisierten Arbeitsplatz für die Sachbearbeiter der Akten bedeutet. Viele der von Anwaltskanzleien genutzten Programme sind hingegen unübersichtlich und nahezu nicht auf die individuellen Rechtsgebiete angepasst.

Zusätzlich verspricht VINQO Verbrauchern maximale Transparenz hinsichtlich des eigenen Falles. Der Verbraucher kann jederzeit auf seine Akte zugreifen, um Fortschritte zu verfolgen. Sollte der Verbraucher sich bezüglich einzelner Aspekte der Schadenregulierung unsicher sein, kann er jederzeit über die Online-Akte mit seinem Sachbearbeiter kommunizieren. Auch die Möglichkeit eines Telefonates steht jedem Mandanten oder Interessenten offen.

Durch die in Teilen automatisierte Erfassung der Sachverhaltsdaten und Fallbearbeitung ist es den Sachbearbeitern einer Akte dann möglich, die Ansprüche organisiert und transparent zu überprüfen, und eventuell bestehende Hürden schnell zu erkennen und zu beseitigen. 

So können Bearbeitungsstrategien von Beginn an verbessert und Ansprüche konsequent durchgesetzt werden.

Der Schmerzensgeldrechner stellt eines der Herzenstücke von VINQO dar. Hiermit können Beteiligte eines Unfalles sich einen ersten Überblick über das zu erwartende Schmerzensgeld verschaffen – und das in Echtzeit. Durch die Möglichkeit, die eingegeben Daten direkt an VINQO zu übermitteln, kann innerhalb von 100 Minuten eine individuelle, juristische Überprüfung vorgenommen werden. Und wenn es gewünscht wird, können die Ansprüche direkt mithilfe von VINQO durchgesetzt werden.

 

Zivilrecht und Strafrecht 

Das Strafrecht und das Zivilrecht sind grundsätzlich unabhängig voneinander, nur in seltenen Fällen verbinden sie sich. Die Aufgaben der beiden Rechtsgebiete sind zu differenzieren:

Im Zivilrecht soll das Verhältnis von einem Bürger zu einem anderen Bürger geregelt werden. Dafür besitzt das Zivilrecht eigene Regeln, was Ihnen an Rechten und Ansprüchen zusteht, wenn Sie durch einen anderen verletzt worden sind. Beispiel ist hierfür der § 823 BGB:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Natürlich kann in solchen Fällen auch eine Straftat vorliegen. Diese wird aber nicht zum zivilrechtlichen Schadensersatz gehören.

Im Strafrecht soll hingegen eine Form der Prävention für Schutzgüter geschaffen werde, Sanktionierung für die Verletzung erfolgen, sowie eine Resozialisierung eines Täters möglich gemacht werden.

Ausnahme: Schmerzensgeld im Strafverfahren durchsetzen

Es gibt jedoch auch wenige Ausnahmen. Gem. § 403 StPO kann ein Verletzter einer Straftat im sogenannten „Adhäsionsverfahren“ innerhalb des Strafprozesses Schmerzensgeld geltend machen. § 403 StPO normiert:

„Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.“

Dies sei nur der Vollständigkeitshalber hier erwähnt.

Schmerzensgeldanspruch bei Einstellung der Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft

Aufgrund der vorgenannten Trennung zwischen Straf- und Zivilverfahren, hat die Einstellung des Strafverfahren keine unmittelbaren Auswirkungen auf Ihr Schmerzensgeld. 

Allerdings kann die Einstellungsart nicht selten ein Indikator für die Erfolgsaussichten Ihres Schmerzensgeldanspruch sein.

Der Täter ist schuldunfähig

Wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat tatsächlich schuldunfähig war, wird das Verfahren ad acta gelegt. In diesen Fällen müssen Sie sich unter Umständen auch von Ihrem Schmerzensgeldanspruch verabschieden. § 827 BGB normiert:

„Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.“

Dies meint, dass wenn sich die Person willentlich so sehr betrunken hat, dass sie schuldunfähig geworden ist, sie sich hierauf nicht berufen kann. Dies gilt aber beispielsweise nicht für schwer Geisteskranke. Der zivil- und strafrechtliche Schuldbegriff sind nicht identisch. Allerdings muss dann genau geprüft werden, ob eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit besteht.

Kein hinreichender Tatverdacht (§ 170 StPO)

Zumindest bei den typischen fahrlässigen Körperverletzungsfällen, die aus einem Hundebiss oder einem Autounfall resultieren können, wird ein Tatverdacht grundsätzlich gegeben sein. Wenn Ihnen beispielsweise jemand aufgefahren ist, genügt allein dies schon für die erste Vermutung, dass dies fahrlässig erfolgt.

Bei der sogenannten verschuldensunabhängigen Halterhaftung (z.B. bei Fahrzeugen oder Tieren) kommt es jedoch auf die Frage, ob ein Verschulden vorliegt, nicht an. 

Die Haftung wird nämlich unabhängig von einem Verschulden, z.B. einem fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten, angenommen (Für Fahrzeuge gem. § 7 Abs. 1 StVG, für Haustiere gem. § 833 S. 1 BGB)

Im Strafrecht gibt es jedoch keine „verschuldensunabhängige Strafbarkeit“. Es muss gerade positiv festgestellt werden, dass der Hundehalter fahrlässig handelte. Hierbei gilt auch „in dubio pro reo“. Wenn die Täterschaft nicht sicher ist, darf ein Angeklagter nicht verurteilt werden.

Damit kann zwar ein Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt werden, über die Halterhaftung können Sie Ihren Schmerzensgeldanspruch gleichwohl weiter verfolgen. Im Übrigen sind an den Nachweis und die Gewissheit der strafrechtlichen Fahrlässigkeit weitaus höhere Maßstäbe anzusetzen als an die zivilrechtliche Fahrlässigkeit. 

Geringfügigkeit der Tat

Ein weiterer, häufiger Grund, aus dem die Ermittlung eingestellt und das Verfahren gestoppt wird, ist in § 153 Abs 1 S. 1 StPO normiert:

„Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.“

Dies bedeutet, dass bereits ein fortgeschrittenes Verfahren ad acta gelegt wird. Darüber hinaus kann das Verfahren auch eingestellt werden, und dem Beschuldigten dafür eine Auflage oder Weisung erteilt werden (§ 153a StPO). In diesem Fall wird jedoch eine Schuld – im Gegensatz zur  Einstellung gem. § 153 StPO ausdrücklich angenommen.

Für Sie als Opfer einer Straftat ist dies natürlich im ersten Moment misslich. Wie oben bereits erläutert, verfolgt das Strafrecht auch Ihre Interessen der Genugtuung. Diese Genugtuung können Sie ungeachtet dessen aber noch im Zivilprozess verfolgen. Die Geringfügigkeit der Tat oder der Schuld spielen hier keine Rolle. Im Regelfall genügt schon leichteste Fahrlässigkeit, um einen Schmerzensgeldanspruch zu begründen.

Fazit

Grundsätzlich sind das Strafverfahren und das Zivilverfahren getrennt voneinander.Eine mittelbare Wirkung lässt sich jedoch nicht abstreiten.

Es muss differenziert werden, ob

1. die Verletzung erst nach einiger Zeit nach dem Unfallereignis auftreten und Sie sodann sofort einen Arzt aufsuchen oder
2. der Unfall und die Verletzungen bereits einige Zeit zurückliegen.

Schmerzensgeld bei später auftretenden Beschwerden

Auch wenn ein Schädigungsvorgang schon einige Zeit zurück liegt, können (und sollten) Sie trotzdem noch einen Arzt aufsuchen, wenn Sie weiterhin unter Beschwerden leiden. Denn manche Verletzungen, die einem auf den ersten Blick nicht besonders gravierend erscheinen, können einige Zeit später das eigene Wohlbefinden noch maßgeblich einschränken. Die Klassiker unter diesen langwierigen Verletzungen sind die HWS-Distorsion und der Bänderriss.

Bei einer HWS Distorsion kann das sich körperliche Wohlbefinden mit der Zeit immer weiter verschlechtern. So gibt es Fälle, in denen kurz nach einem Unfall eine Übelkeit auftrat oder massive Kopfschmerzen über Wochen anhielten. Selbst wenn man meint, bei einem Autounfall nicht verletzt worden zu sein, lohnt sich der Gang zum Arzt immer.

Bei einem Bänderriss oder Bänderanriss merkt man zwar deutlich die Schwellung des entsprechenden Gelenkes, hält diese aber für zu „geringfügig“, als dass damit ein Arzt aufgesucht werden sollte. Wenn Bänder aber angerissen oder gerissen sind, kann das entsprechende Gelenk dann instabil werden. Als Folge knickt man dann in der nächsten Zeit noch häufiger um. Bänderrisse sind typische Sturz- oder Umknickverletzungen, die beispielsweise durch einen Fahrradunfall hervorgerufen werden.

Grundsätzlich lässt sich aber keine vollständige Liste aller Verletzungen erstellen, die im Regelfall auch später sich erst bemerkbar machen können.

Die Verletzungen bzw. Verletzungssymptome treten typischerweise erst verzögert zum Schadenereignis auf. Deshalb ist es auch nicht verspätet, unmittelbar nach den auftretenden Beschwerden zum Arzt zu gehen, selbst wenn das Unfallereignis bereits einige Tage / Wochen zurückliegt

Arztbesuchen nach Tagen / Wochen für Schmerzensgeld sinnvoll?

Selbst wenn ein Schädigungsereignis schon einige Zeit zurück liegt, kann der Arzt dessen Spuren am Körper feststellen. Narbenbildung von Tierbissen oder unverheilte Bänder sind natürlich leicht erkennbar. Jedoch wird der Nachweis mit Zeitablauf deutlich erschwert.

Allerdings kann der Arzt nur noch das bisher nicht verheilte Verletzungsbild feststellen. 

Hauptproblem ist jedoch die Kausalität der späteren, ärztlichen Feststellungen zum Schadenereignis (Unfall), für das der Unfallverursacher nun ein Schmerzensgeld zahlen soll. 

Liegt zwischen dem Unfall und dem Arztbesuch ein längerer Zeitraum, wird die gegnerische Versicherung einwenden, dass die festgestellte Verletzung nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen ist und deshalb die Körperverletzung nicht bewiesen ist.

Wenn der vorgetragene Sachverhalt grundsätzlich plausibel ist und er es
wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die diagnostizierte Verletzung auf den Unfall zurückzuführen ist und die Feststellung der Verletzungen in einem engen, zeitlichen Zusammenhang erfolgte, kann mit so hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Verletzungssymptomatik auf das Unfallereignis zurückzuführen ist, dass es den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. nur AG Erkelenz, Urteil vom 08.05.2002).

Hierfür ist jedoch gewisser zeitlicher Zusammenhang zu wahren. Ob dieser noch vorliegt oder schon durchbrochen ist, muss im Einzelfall genau geprüft werden. Deshalb sollten Sie stets so schnell wie möglich Ihre Verletzungen ärztlich dokumentieren lassen. 

Kann ich ein Schmerzensgeld auch vollständig ohne Arztbesuch erhalten?

Grundsätzlich ja. Aber es wird schwieriger.

Im Zivilrecht gilt, dass Sie selber beweisen müssen, dass Verletzungen vorliegen, und wie schwer diese ausgefallen sind. Dabei können Sie sich verschiedener „Beweismittel“ bedienen.

Hierzu gehören neben einem Arztbericht auch ein

• Schmerztagebuch,
• Bilder der Verletzungen und
• Zeugenaussagen von Dritten.

Die Beweismittel unterscheiden sich jedoch in der objektiven Beweiskraft: Die unabhängige Aussage eines Arztes, dass eine Verletzung vorliegt, hat natürlich ein anderes Gewicht als das von Ihnen selber ausgefüllte Schmerztagebuch.

Dabei können auch Arztberichte von geringerer Beweiskraft sein. Der Arzt hat bei der Heilbehandlung vorrangig therapeutische Aspekte im Blick. Ziel der Behandlung ist es, dass die Verletzungen und Beschwerden bestmöglich versorgt werden. Subjektiv beklagte Beschwerden werden zum Beispiel genauso ernst genommen wie objektivierbare, also z.B. mit Röntgen nachweisbare Verletzungen.

Für Ihren Schmerzensgeldanspruch ist jedoch eine gutachterliche Stellungnahme erforderlich. Hier kommt es darauf an, (nur) die Verletzungen festzustellen, die auch tatsächlich gegeben sind. Dies ist insbesondere bei HWS-Zerrungen hochproblematisch. Vielfach vertraut der Arzt hier nur auf die Angaben des Patienten. 

Sie sollten deshalb stets um einen ausführlichen Arztbericht bitten, um Ihre Verletzungen nach einem Autounfall, Fahrradunfall oder sonstigen Verletzungsfall genau zu dokumentieren.

Die Versicherung zahlt kein Schmerzensgeld ohne Arztbericht 

Der Worst-Case: Die gegnerische Versicherung meint, Ihnen nur einen Bruchteil Ihres eigentlich geforderten Anspruchs zahlen zu müssen, da Sie nicht bei einem Arzt waren.

Hier ist ganz klar und deutlich zu sagen: Es steht immer in Ihrem eigenen Ermessen, ob Sie zu einem Arzt gehen. Allein aus diesem Umstand kann kein niedrigeres Schmerzensgeld abgeleitet werden. Jedoch spricht eine gewisse Vermutung dafür, dass die Verletzung jedenfalls nicht außerordentlich schwerwiegend war – denn sonst hätten Sie eine ärztliche Behandlung benötigt.

Fazit:

Um Ihr Schmerzensgeld bestmöglich durchsetzen zu können und ein maximales Schmerzensgeld erreichen können, sollten Sie nach einem Unfall möglichst umgehend einen Arzt aufsuchen, der Ihre Verletzungen sehr genau dokumentiert.

Im Falle von HWS-Distorsionen sollte zudem stets eine röntgenologische Untersuchung vorgenommen werden, um Ihre Nacken- und Rückenschmerzen objektivieren zu können. 

Der Unfallverursacher ist Autofahrer

Auch wenn bei einem Fahrrad-Auto-Unfall das größtmögliche Verletzungspotential besteht, ist die Durchsetzung des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes weitgehend unproblematisch im Hinblick auf die Solvenz des Gegners.

Autofahrer, beziehungsweise Fahrzeughalter, sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für den Wagen abzuschließen. Sobald ein Autofahrer als jemanden im Straßenverkehr verletzt, kann immer auch gegen eine gegnerische Versicherung die Ansprüche durchgesetzt werden.

Noch ein Vorteil: Selbst wenn der Autofahrer sich vom Unfallort entfernt, können Sie mithilfe des Kennzeichens seine Versicherung relativ unkompliziert herausfinden. Denn die Polizei (die Sie in einem Fall der Fahrerflucht unbedingt benachrichtigen sollten!) oder der Zentralruf der Autoversicherer können mithilfe des Kennzeichens die Versicherung ermitteln. Den Autofahrer selber kann man hierdurch als Privatperson zwar nicht identifizieren, jedoch können Sie nach einem Unfall zunächst nur den Unfall bei der gegnerischen Versicherung anmelden.

Der Schaden wurde durch einen Hund verursacht

Gerade in Freizeitanlagen wie Parks oder Wäldern können Fahrradfahrer und Hunde kollidieren. Wenn der Hund frei herumläuft, realisiert er nicht, dass er für Fahrradfahrer ein gefährliches Hindernis darstellen kann. Bei manchen Hunden wird durch ein Fahrrad auch der Jagdinstinkt geweckt, sodass sie versuchen, das Fahrrad zu verfolgen. Umsichtige Hundehalter kennen natürlich ihren Hund, und sollten eigentlich wissen, wann es besser wäre den Vierbeiner an die Leine zu nehmen.

Grundsätzlich gibt es keine bundesweit einheitliche Verpflichtung, eine Hundehaftpflichtversicherung für das Haustier abzuschließen. Dies wird von Land zu Land anders geregelt.

Sollten Sie durch einen Hund geschädigt werden, sprechen Sie den Hundehalter auf eine möglicherweise bestehende Versicherung an. Der Hundehalter wird dann den Fall im besten Fall selber der Versicherung melden. Wenn er dies nicht vornimmt, können Sie aber mithilfe der Versicherungsscheinnummer des Hundes die Versicherung auch selber kontaktieren.

Falls neben der Tiergefahr den Halter ein eigenes Verschulden trifft, beispielsweise weil er den Hund nicht angeleint hat, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre, kann unter Umständen auch die private Haftpflichtversicherung des Hundehalters eingreifen.

Der Unfallgegner war Fahrradfahrer oder Spaziergänger

Für Spaziergänger und andere Fahrradfahrer gibt es keine Sonderform der Versicherung wie bei Hundehaltern und Wagenhaltern. Hier müssen Sie überprüfen, ob eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Für ein gewisses Verwirrungspotential sorgt die „Fahrradversicherung“. Diese soll aber nicht die Kosten und Schäden eines Fahrradfahrers regulieren, sondern das Fahrrad in den meisten Fällen vor Diebstahl oder Beschädigung versichern.

Räum- und Streupflicht als Eigentümer

Die Pflicht, die Wege auf dem Grundstück von Schnee zu befreien und Glatteis zu streuen, liegt grundsätzlich bei dem Eigentümer. Dies gilt vor allem für Zuwegungen, die von Dritten genutzt werden, wie zum Beispiel Postboten oder Lieferanten.

Allgemein bekannt ist auch, dass der angrenzende Gehweg ebenso von Schnee und Glätte befreit werden muss, obwohl dieser nicht zum Eigentum gehört. Dies liegt daran, dass die Verkehrssicherungspflicht bei der jeweiligen Gemeinde liegt, die Gemeinden jedoch in den meisten Fällen die Pflichten an die Eigentümer übertragen, sodass der Eigentümer der Streu- und Räumpflicht nachgehen muss.

Räum und Streupflicht als Mieter

Häufig wohnen die Eigentümer von vermieteten Objekten an anderen Orten und haben keine Zeit oder Möglichkeiten, den Pflichten selber nachzukommen. So kann der Eigentümer wiederum die Räum- und Streupflichten an den Mieter übertragen, indem dieser Punkt in den Mietvertrag mit aufgenommen wird. Alternativ können die Pflichten auch auf den Mieter übertragen werden, indem diese Teil der Hausordnung werden. Bei mehreren Mietern sollte darauf geachtet werden, dass die Pflichten verteilt werden, denn sonst kommt es zu unzulässiger Benachteiligung.

Eine weitere Möglichkeit für den Vermieter wäre einen externen Dienstleister zu beauftragen. Diese Kosten können auf die Mieter als Nebenkosten verteilt werden. Dennoch muss kontrolliert werden, ob der/die Beauftrage/r der Pflicht nachgekommen ist.

Auch wenn die Mieter, denen die Pflicht obliegt, sich in einem hohen Alter befinden, empfiehlt es sich für die Eigentümer sicherheitshalber zu kontrollieren, da sonst eine Mitschuld bestehen kann (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014 – 1 U 77/13).

Wann muss der Gehweg von Eis und Schnee befreit werden?

Damit der Räum- und Streupflicht richtig nachgekommen wird, sollten einige Punkte beachtet werden. Zu beachten ist, dass die Gemeinden die Anforderungen an die Eigentümer unterschiedlich gestalten und daher abweichen können. 

Im Allgemeinen gilt :

• Werktags von 7.00 bis 20.00 Uhr (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2012 – 9 U 38/12) 
• Sonn- und feiertags von 9.00 bis 20.00 Uhr
• Es sollte ein ausreichender Weg von ca. 1 bis 1,5 Meter breite frei sein
• Es ist bei allgemeiner Glätte der Streupflicht nachzukommen, vereinzelte Stellen stellt keine Pflichtverletzung dar (BGH, Urteil vom 12. Juni 2012, Az. VI ZR 138/11; OLG München, Beschluss vom 7. Dezember 2012, Az. 1 U 3512/12)
• Es ist bei voraussehbarer Glättebildung während der Nacht bereits vorbeugend zu streuen (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2003,  21 U 38/03)

Was bedeutet Haushaltsführungsentschädigung?

Nach einem Autounfall, Fahrradunfall oder Hundebiss können Sie in der Haushaltsführung verletzungsbedingt eingeschränkt sein.

Zu diesen klassischen Aufgaben gehören beispielsweise:

• Kinderbetreuung,
• Wäsche waschen,
• bügeln,
• putzen oder auch die
• Essenszubereitung.

Beispiel: Normalerweise nehmen Sie sich am Tag zwei Stunden Zeit, um Ihren Haushalt zu führen. Durch einen Fahrradunfall musste leider Ihr Arm vollständig eingegipst werden. Hierdurch ist es Ihnen nicht möglich, sich um den Garten sowie das Kochen zu kümmern. Die Wäsche hatte bereits vorher ein Mitbewohner für Sie übernommen. In diesem Fall haben Sie dann drei Optionen:

1. Sie lassen den Haushalt liegen und nehmen sich vor, nach der Genesung die Haushaltsführung nachzuholen.
2. Sie beauftragen eine Haushaltshilfe, die in der Zeit Ihrer Verletzung die Haushaltsaufgaben für Sie übernimmt.
3. Freunde und Angehörige übernehmen für den Zeitraum Ihre Haushaltsführung.

Der Nachteil an der ersten Option liegt natürlich auf der Hand: Wenn Sie für eine Woche nicht zur Haushaltsführung kommen, können Sie dies eventuell noch nachholen. Mehrere Wochen sind aber häufig unzumutbar.

Neben der eigenen Haushaltsführung fließen auch die Haushaltsführungszeiten für Unterhaltspflichtige mit ein. 

Beispiel: Sie sind verheiratet, und haben zwei Kinder. In diesem Fall führen Sie den Haushalt nicht nur für sich selber sondern auch für diejenigen mit, denen Sie einem Gesetz nach zum Unterhalt verpflichtet sind. Sollten Sie jedoch zusätzlich noch den Haushalt Ihres Bruders oder Ihrer Schwester führen, begründet dies keinen Haushaltsführungsschaden. Geschwistern gegenüber sind Sie nämlich nicht unterhaltspflichtig.

Wenn Sie eine Haushaltskraft eingestellt haben, können Sie deren Kosten von Gegner zurückverlangen. Komplizierter wird es, wenn Freunde und Angehörige Ihnen im Haushalt ausgeholfen haben. Denn in den seltensten Fällen werden sie dafür Geld verlangen. Dass Ihre Freunde und Angehörigen kostenlos für Sie den Haushalt führen, soll aber nicht zum Wohle des Schädigers gehen: In diesem Fall spricht man von einem „fiktiven Haushaltsführungsschaden“, der zwar gefordert werden kann, dessen Berechnung aber durchaus komplizierter ist als bei einer eingestellten Haushaltshilfe.

Wie wird der fiktive Haushaltsführungsschaden berechnet?

Anders als bei einer „fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten“ nach einem Autounfall muss hinsichtlich eines fiktiven Haushaltsführungsschaden geschätzt werden. Hierfür gibt es verschiedene Verfahren, die von Gerichten innerhalb einer Schätzung nach § 287 ZPO werden. Denn als erstes muss die Frage gestellt werden, wie viel Zeit für den Haushalt ohne Unfall aufgebracht worden wäre.

Zunächst bietet es sich an, dass Sie tabellarisch festhalten, welche Aufgaben Sie im Haushalt normalerweise übernehmen und wie viel Zeit Sie hierfür aufwenden.

1. In der ersten Spalte zählen Sie hierbei die Haushaltstätigkeit auf,
2. in der zweiten Spalte dann die Zeit, die Sie hierfür normalerweise brauchen.
3. Schlussendlich halten Sie fest, in welchem Ausmaß Angehörige und Freunde diese Arbeiten erledigt haben.

Diese Zeit wird dann mit den „marktüblichen“ Preisen verglichen, die von einer Haushaltshilfe hierfür genutzt worden wären. Beispiel:

Tätigkeit	Zeitaufwand pro Woche	Übernahme durch:	Marktüblicher Preis pro Stunde(netto!)
Kochen	0.5 Stunden am Tag (3.5 Stunden die Woche)	Max Mustermann (Ehemann)	7.50  €
Gartenpflege	2 Stunden in der Woche	Sarah Silvester (Schwester)	7.80 €
Wäsche	4 Stunden in der Woche	Sven Silvester (Schwager)	8.12 €
Einkauf	3 Stunden in der Woche	Jonas Mustermann (Sohn)	7.30 €

Mithin könnten Sie diesem Beispiel nach geltend machen, dass der Schädiger Ihnen somit 96,23 € als Haushaltsführungsschaden schuldet. Dabei können Sie sich hinsichtlich der Stundensatzhöhe auch auf die Tarifverträge für den Bereich der „Hauswirtschaftlichen Tätigkeit“ beziehen. So geht aus dem Tarifvertrag für Privathaushalte, geschlossen zwischen dem deutschen Hausfrauen Bund und der Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten, hervor, dass ein Stundensatz von 10.87 brutto für Haushaltstätigkeit zu zahlen ist.  Jedenfalls der Mindestlohn stellt eine absolute Untergrenze dar.

Eine zweite gängige Berechnungsmethode wird nach den Tabellen von Schulz-Borck/ Hoffmann vorgenommen. Hierbei wird hinsichtlich der Mitglieder Ihres Haushaltes berechnet, wie viele Stunden in der Woche für den Haushalt typischerweise nötig sind. 

Beispiel: Für einen Ein-Personenhaushalt geht diese Tabelle von 19 Stunden wöchentlicher Haushaltsarbeit aus. Hierbei müssen Sie dann angeben, wie viele Stunden hiervon von Ihnen erbracht werden. Falls Sie mit mehreren Personen zusammenleben, wird sich die Haushaltstätigkeit einerseits steigern, andererseits aber im besten Fall auf mehrere Personen aufteilen.

Schritt 1: Verletzungen versorgen und Polizei rufen

Im Zweifel sollten Sie, falls Sie auf dem Fahrrad Beteiligter eines Unfalls geworden sind, überprüfen, inwieweit Verletzungen vorliegen, die das Rufen eines Krankenwagens notwendig machen. Gerade in Fällen, in denen der Kopf oder der Rücken verletzt worden sind, sollten Sie die Verletzungen möglichst schnell ärztlich untersuchen lassen.

Sollten Sie sich unsicher sein, ob Ihre Verletzungen das Rufen eines Krankenwagens rechtfertigen, lohnt sich ein Anruf bei der kassenärztlichen Vereinigung unter 116117. Diese können Ihnen Auskunft darüber geben, ob eine notärztliche Untersuchung schnellstmöglich vorgenommen werden sollte oder ob ein Besuch beim Hausarzt reicht.

Unsicherheit besteht auch häufig bezüglich der Frage, ob die Polizei gerufen werden muss. Gerade bei kleineren Schäden gibt es keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen. Ist die Schuldfrage jedoch streitig oder sind die Verletzung nicht nur geringfügig, so empfiehlt es sich, zur Unfallaufnahme die Polizei hinzuziehen.

Schritt 2: Startschuss für Schadensregulierung

Sollten die Verletzungen nicht so dramatisch sein, als dass das Rufen eines Krankenwagens oder eines Notarztes notwendig wären, kann bereits am Unfallort die Aufarbeitung des Unfallhergangs vorgenommen werden, damit es hinterher bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht zu Streitigkeiten und Verzögerungen kommt.

Hierzu sollten Sie folgende Schritte beachten:

Schritt 3: Datenerfassung

Personalien des Unfallverursachers und Kennzeichen notieren

Es ist unerlässlich, dass nach einem Fahrradunfall die Daten der anderen Unfallteilnehmer notiert werden. Hierzu kann beispielsweise ein Foto vom Personalausweis gemacht werden. Wurden Sie auf Ihrem Fahrrad von einem Auto angefahren oder ein Fahrzeuginsasse hat die Fahrzeugtür unvorsichtig geöffnet und Sie sind mit dieser kollidiert, so ist es bereits ausreichend, dass Sie sich das Kennzeichen notieren. Mithilfe des Kennzeichens kann beim Zentralruf der Autoversicherer die Versicherung erfragt werden. 

Sollte der Unfallhergangs streitig sein, oder ein Unfallverursacher seine Daten nicht mitteilen wollen, ist ein Anruf bei der Polizei unumgänglich. Grundsätzlich besteht keine Pflicht, die Polizei hinzuzurufen, sollte jedoch ein nicht unbeachtlicher Personenschaden entstanden sein, wird die Polizei regelmäßig zusammen mit einem Krankenwagen erscheinen und die Personalien der Unfallbeteiligten erfassen.

Die Daten der Gegenseite sind für Sie auf dem Weg zur Regulierung des Schadens unerlässlich. Denn die Gegenseite ist, natürlich abhängig davon, ob sie den Unfall verursacht hat, zum Schadensersatz verpflichtet.

Zeugen des Fahrradunfalls ansprechen und Daten notieren

Insbesondere wenn die Gegenseite sich uneinsichtig zeigt, sollten Sie überprüfen, ob Außenstehende den Unfall beobachten konnten.

Im Regelfall geben Zeugen gerne ihre Personalien heraus, um Ihnen als Fahrradfahrer zu helfen. Sie müssen jedoch zumeist aktiv auf umstehende Passanten zugehen und nachfragen. 

Zeugen  können nicht nur wichtige Anhaltspunkte für die Frage nach der Unfallursache geben, häufig sind Zeugen die wichtigsten Beweismittel, um Haftungseinwände der gegnerischen Versicherung und Schutzbehauptungen des Unfallverursachers entkräftigen zu können.