Arbeitsschutz

Zu typischen Verfahren im Arbeitsschutz zählen beispielsweise:

Verstöße bei Arbeitsstättenmängel 

Zu typischen Verstößen zählen beispielsweise: 

• blockierte und zugestellte Flucht- und Rettungswege
• keine Gefährdungsbeurteilung
• keine Unterweisungsnachweise
• keine hinreichend gesicherten Verkehrsflächen, insbesondere ohne hinreichende Geländer
• Absicherungen an Absturzkanten
• keine oder nicht gewartete Feuerlöscher
• überhitzte und/oder schlecht belüftete Räumlichkeiten, insbesondere im Küchenbereich
• keine Lärmschutzmaßnahmen für Beschäftigte 
• …

Dabei sind häufig Büroräumlichkeiten von Unternehmen und Verkehrsflächen, z.B. in Ladenlokalen und Selbstbedienungsgeschäften von derartigen Arbeitsschutzverstößen betroffen. 

Die Ahndung der Verstöße geht zumeist mit amtlichen Anordnungen zur Behebung einher. 

Arbeitszeitverstöße / Verstoß gegen das ArbZG

Besonders häufig sind 

• Speditions- und Transportunternehmen 
• Krankenhäuser und notfallmedizinische Dienstleister
• Unternehmen mit 24-Stunden Tätigkeit / Produktion

von Verfahren wegen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz betroffen. Die Rechtsvorschriften sind dabei u.a. durch das

• Fahrpersonalgesetz,
• die Fahrpersonalverordnung,
• das Arbeitszeitgesetz

sowie europäische Regulierungen wie die  

• Verordnung (EG) Nr. 561/2006
• Verordnung (EU) Nr. 165/2014) sowie
• das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) 

geregelt und deshalb im Einzelnen rechtlich komplex ausgestaltet. 

Verstoß gegen die Baustellenverordnung / Sicherheit auf Baustellen 

Eine besondere Gefahr für Arbeitnehmer und damit ein besonderes Augenmerk ist auf die Sicherheit von Baustellen gerichtet. Hier sind teils schwerwiegende und deshalb auch empfindlich sanktionierte Verstöße festzustellen, wozu u.a. 

• Fehlende Absturzsicherungen 
• Schutz vor Emissionen / Gefahrenstoffen
• Fehlende oder unzureichende Persönliche Schutzausstattung (PSA)

zählen. Häufig werden gleich mehrere Verstöße festgestellt, die bis zu einem vollständigen „Baustellenstop“ führen können – mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden für die betroffenen Bauunternehmer. 

Verstoß gegen den Strahlenschutz / das Sprengstoffwesen 

Besonders regulierte Gefahrenstoffe führen zu gesteigerten Sorgfaltspflichten des Unternehmens. Verstöße gegen das Strahlenschutzgesetz oder das SprengG / die SprengV werden deshalb nachdrücklich und in zumeist gesonderten Sachgebieten der Aufsichtsbehörden bearbeitet. 

Zu den häufigsten Verstößen zählen dabei 

• Verstöße beim Verkauf von Silvestfeuerwerk
• Nicht hinreichend gewartete, medizinische Röntgenanlagen 

Betroffene Unternehmen und Unternehmen sollten sich zügig um eine qualifizierte, anwaltliche Verteidigung bemühen, da diese Verstöße zumeist unmittelbar mit behördlichen Untersagungen einhergehen, die abhängig vom Geschäftsbetrieb existenzbedrohend sein können. 

Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz 

Von Verfahren aufgrund eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz sind häufig Unternehmen betroffen, die 

• Elektronikartikel
• Babyartikel 

importieren, vertreiben und dabei nicht die erforderlichen Sicherheits- und Konformitätsnachweise erbringen. Die Herausforderungen in diesen Fällen ist insbesondere ein systematischer, nachweisbarer Rückruf der in den Verkehr gebrachten Waren, wenn die behördlichen Vorwürfe berechtigt sein sollten. Hier ist eine schnelle, anwaltliche Verteidigung dringend geboten, da insbesondere die Folgemaßnahmen zeitig abgestimmt werden müssen, um einerseits behördliche Anordnungen zu vermeiden und andererseits strafmildernde Umstände darlegen zu können.