Widerspruch gegen Pflegebescheid erheben!

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Ihr Pflegegrad wurde abgelehnt?

Von den über 2 Millionen Pflegegutachten jährlich werden rund 50% der Höherstufungsanträge und über 30% der Erstanträge abgelehnt. 

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der Pflegebescheide sind rechtswidrig

Bei über 70% der von uns überprüften Pflegebescheide stellen wir fehlerhafte Einstufungen des Pflegegrads fest! 

Rund 71% der Menschen haben Angst vor den hohen Kosten eines Rechtsstreits. Denn die rechtlich zutreffende Beurteilung des Pflegegrads lässt sich zumeist schwer für Pflegebedürftige und Angehörige vorhersehen, sodass gerade einmal 6,3% der Pflegebedürftigen gegen den Pflegegrad Widerspruch erheben

Erfolgsaussichten eines Widerspruchs

Die Erfolgsaussichten eines gut begründeten Widerspruchs sind sehr gut! Erfahrungsgemäß sind ca. 3 von 4 Pflegegutachten fehlerhaft, sodass der sich hierauf beziehende Pflegebescheid ebenfalls falsch und damit rechtswidrig ist. 

Das Widerspruchsverfahren dient der „Selbstkontrolle„. Um diese Selbstkontrolle zu ermöglichen, sollte deshalb deutlich gemacht wenden, gegen welche pflegegutachterliche Einschätzung Sie konkret Einwände geltend machen. Zwar ist es auch ausreichend, wenn Sie den Widerspruch überhaupt nicht begründen, allerdings wird der Widerspruch dann regelmäßig nicht erfolgreich sein.

Wie stelle ich die Fehler richtig fest?

Nicht jeder Fehler im Gutachten wirkt sich auf den Pflegegrad aus. Hier muss unterschieden werden: 

  • Fließen die fehlerhaften Angaben überhaupt in das Punktesystem zur Ermittlung des Pflegegrads ein, sind sie also entscheidungserheblich?
  • Führen die entscheidungserheblichen Angaben zu einer Änderung des Pflegegrads? 

Einige Angaben im Pflegegutachten, auch wenn sie falsch sein sollten, finden nämlich überhaupt keine Berücksichtigung bei der Feststellung des Pflegegrads. Wenn Sie dann Ihren Widerspruch (nur) hierauf stützen, wird dieser erfolglos sein.

Die Richtlinien zur Feststellung und Gewichtung der Punkte sind über 200 Seiten lang! Die Feststellung, ob die Fehler im Gutachten sich wirklich auf den Pflegegrad ausgewirkt haben, lässt sich deshalb für Betroffene selbst kaum herausfinden.

Bis wann muss ich Widerspruch erheben?

Der Pflegebescheid ist ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X), gegen den (gem. § 62 SGX i.V.m. § 70 VWGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann. Die Widerspruchsfrist beträgt damit nicht vier Wochen!

Soweit der Zugang des Pflegebescheids mittels Postzustellungsurkunde (PZU) nicht taggenau dokumentiert ist, wird gem. § 37 SGB X unterstellt, dass der Bescheid am dritten Tag nach der Absendung bekannt gegeben worden ist und damit auch die Widerspruchsfrist läuft. Damit ist nicht das Datum des Pflegebescheids für die Widerspruchsfrist entscheidend, sondern das Datum des Zugangs. 

Der Widerspruch muss schriftlich oder in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwGO erhoben werden. Ein Widerspruch per E-Mail ist nicht ausreichend und formunwirksam! 

Widerspruch erheben - Muster

Sie sollten fristwahrend erst einmal nur ein den Widerspruch erheben. Dabei sollten Sie – soweit noch nicht vorliegend – das Gutachten mit anfordern, um eine Auswertung vornehmen zu können. 

Die Begründung sollten Sie noch vorbehalten, bis das Pflegegutachten professionell überprüft worden ist.

Nutzen Sie gerne unser Muster, um schnell und rechtssicher Widerspruch zu erheben, die Widerspruchsfrist zu wahren und das Pflegegutachten zu wahren. 

An die 

PFLEGEKASSE EINFÜGEN 

Widerspruch
Vers.-Nr.: NUMMER

Sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit erhebe ich, VORNAME NACHNAME, gegen den Pflegebescheid vom XX.XX.2021 

W i d e r s p r u c h

die Begründung bleibt einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.

Zugleich wird um Übersendung des Pflegegutachtens und der gesamten, bisher vorliegenden Dokumentation zu meiner Person an folgende E-Mail-Adresse gebeten: 

E-MAIL EINFÜGEN

Nur für den Fall, dass nicht die gesamte Dokumentation herausgegeben wird, mache ich zugleich und insoweit aufschiebend den Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 DSGVO geltend, mit dem sämtliche Dokumente mit Personendatenbezug in Kopie herauszugeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19).

Mit Übersendung der Unterlagen wird zugleich um Bestimmung einer Frist zur Begründung des Widerspruchs gebeten, die freundlicherweise vier Wochen nicht unterschreiten sollte. 

Mit freundlichen Grüßen 

VORNAME NACHNAME

Widerspruch begründen - besser nicht alleine

Für das Widerspruchsverfahren sollten Sie von Beginn an fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen! Ein Fachanwalt für Sozialrecht kann nicht nur den Pflegegrad, sondern auch formale Fehler feststellen und schon im Widerspruchsverfahren berücksichtigen. Zudem machen Sie auch der Pflegekasse deutlich, dass Sie es ernst meinen und gegen die Einstufung mit Nachdruck vorgehen. 

Die Hochstufung im Pflegegrad bedeutet zumeist mehrere tausend Euro mehr Pflegegeld und Sachleistungen im Jahr! Lassen Sie sich die Ansprüche nicht durch eine schlechte Widerspruchsbegründung entgehen!

Wenn Sie von Beginn an einen Fachanwalt für Sozialrecht für Ihre Angehörigen einschalten, können Sie sicher sein, dass Sie die bestmögliche Hilfe erhalten, um eine Höherstufung des Pflegegrads zu erwirken.

Denn auch wenn die Pflegebedürftigkeit im Mittelpunkt steht: das Widerspruchs-und Klageverfahren sind sozialrechtliche Verwaltungsverfahren und damit stark rechtlich geprägt. Die Vertretung Ihrer Liebsten sollte deshalb stets über einen erfahrenen Fachanwalt für Sozialrecht erfolgen, um die bestmöglichen Erfolgsaussichten zu haben.

Fachanwalt für Sozialrecht

Paul-Albert Schullerus
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht 
Mediator

Eine Pauschale. Mehr nicht.

Ein Preis. Alles inklusive. Keine versteckten Kosten. 

Es fallen neben der Pauschale keine weiteren Kosten für Sie an. Sollte der Pflegebescheid fehlerhaft sein, übernehmen wir alle anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten für Sie. So können Sie sicher, dass keine nur die Pauschale für Sie anfällt, auch wenn das Widerspruchs- und Klageverfahren erfolglos sein sollten. 

Unser Versprechen

Kein Kostenrisiko

Prüfung des Gutachtens, rechtliche Prüfung, Vertretung im Widerspruchs- und Klageverfahren: Sie tragen durch eine Pauschalzahlung kein Kostenrisiko!

Schnell und einfach

Sie konzentrieren sich auf die Pflege ihrer Angehörigen, wir übernehmen alle rechtlichen Schritte. Sie sind über Ihre Onlineakte 24/7 transparent informiert.

Wir sind für die da

Recht muss manchmal hart erkämpft werden. Wir unterstützen Sie und Ihre Angehörige von Beginn an mit viel Herz und Leidenschaft.

Erfahrene Fachanwälte

Ihr Pflegegrad wird durch erfahrene Fachanwälte für Sozialrecht geprüft und im gesamten Widerspruchs- und Klageverfahren erkämpft. Für die optimale Vertretung.

Was unsere Kunden sagen

Neben einer konsequenten Durchsetzung eines höheren Pflegegrads ist die persönliche und empathische Beratung und Betreuung zum weiteren Ablauf ein zentraler Bestandteil unserer Tätigkeit. 

Katharina Foede
Katharina Foede, Juristin bei VINQO

So einfach funktioniert es

Jetzt Widerspruch erheben!

Lassen Sie jetzt Ihren Pflegebescheid auf Fehler überprüfen!

Melden Sie Ihren Fall bequem online. Sie erhalten sofort den Zugang zu Ihrer Onlineakte, in der Sie alle Unterlagen (Pflegegutachten etc.) hochladen können. Anschließend werden wir mit Ihnen in Ruhe Ihren Pflegegrad prüfen. Das Ergebnis erhalten Sie sofort im Nachgang.

Kein Kostenrisiko durch einmalige Pauschalzahlung und Übernahme aller weiteren Kosten.
Kein Kostenrisiko durch einmalige Pauschalzahlung und Übernahme aller weiteren Kosten.

FAQ – Häufige Fragen

Sind Widerspruch bzw. Klage erfolgreich, muss der Staat die Kosten tragen. 

Wir tragen für Sie im Fall der erfolglosen Rechtsdurchsetzung sämtliche Kosten. Lediglich eine Pauschale zur intensiven Prüfung des Pflegegrades fällt für Sie einmalig an. 

Dies können wir deshalb anbieten, weil wir unseren Partnerkanzleien eine besonders effiziente Software zur Verfügung stellen, mit denen viele, kleine Verwaltungsschritte eingespart werden können. Mit den Einnahmen finanzieren wir u.a. Ihre Rechtskosten. 

Anhand der aktuellsten Begutachtungsrichtlinien besprechen wir dezidiert jeden einzelnen Prüfungspunkt mit Ihnen, um Abweichungen zum medizinischen Gutachten identifizieren zu können. Dieses Ergebnis fließt dann in die anwaltliche Prüfung der Erfolgsaussichten ein, sodass wir hier besonders sorgfältig mit Ihnen die einzelnen Fragen besprechen.

Sie melden uns Ihren Fall bzw. das Anliegen Ihres Angehörigen bequem online und laden in Ihre persönliche Onlineakte das Gutachten und den Bescheid hoch. Wir nehmen eine summarische Prüfung vor und kontaktieren Sie dann zu einem ausführlichen Telefonat, um alle Aspekte in Ruhe besprechen zu können. 

Anschließend erhalten Sie ein individuelles Prüfungsergebnis online zur Verfügung gestellt, das anschließend anwaltlich geprüft wird. Bestehen hinreichende Erfolgsaussichten, wird Widerspruch eingelegt und – sollte dieser erfolglos sein – Klage erhoben. Sie behalten alle eingehenden und ausgehenden Schritte in Ihrer Onlineakte im Blick und können Sie sich ganz auf die Pflege Ihrer Angehörigen konzentrieren. 

Um eine persönliche Beratung und Prüfung vornehmen zu können, ist lediglich zu Beginn eine Pauschale zu leisten. Diese kann bequem per PayPal oder einem der anderen benannten Zahlungsmittel entrichtet werden. Alternativ kann dieser auch per Vorkasse entrichtet werden. Bargeldzahlungn können leider nicht entgegengenommen werden. 

Weitere Kosten fallen für Sie nicht an. Ohne wenn und aber. 

VINQO ist die neue Generation der Rechtsberatung, mit der Sie Ihr Recht schnell und ohne Kostenrisiko durchsetzen können.

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